Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zum SIFEM-Gesetz

auf der Gesetzesstufe lediglich den einfachen Grundsatz, der auch in den Erläuterungen erwähnt ist: Armutsreduktion durch Unternehmertum. Dementsprechend soll Art. 3 gemäss sgv wie folgt lauten:

«Die SIFEM AG unterstützt durch Finanzierung und Beratung den lokalen Privatsektor und fördert den Einsatz zusätzlicher privatwirtschaftlicher Mittel in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie trägt in diesen Ländern zu einem nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Schaffung und Sicherung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, zur Armutsbekämpfung sowie dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen bei. Ihr Zweck ist die Armutsreduktion durch Unternehmertum ».

BS schlägt demgegenüber vor, explizit auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die internationale Arbeitsnormen, den Schutz des Klimas und der Biodiversität hinzuweisen. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM soll dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Travail.Suisse wünscht ebenfalls, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen in diesem Artikel präzisiert und vervollständigt werden. Travail.Suisse möchte den 2. Satz folgendermassen ergänzen:

« …Elle œuvre à une croissance économique durable et inclusive et à la réalisation des objectifs de développement durable de l’ONU, à la création et au maintien d’emplois décents, dans le respect des normes internationales du travail, à la réduction de la pauvreté ainsi qu’à la protection du climat, de la biodiversité et à la protection et à l’utilisation durable des ressources naturelles. »

Die GRÜNEN möchten, bezugnehmend auf die gewünschte Weiterentwicklung der SIFEM in eine Swiss Green Investment Bank und die dadurch als erforderlich erachtete Anpassung von Artikel 1, den Zweck-Artikel sinngemäss wie folgt ergänzen:

«(…). Diese Kriterien gelten bei einer Erweiterung des Mandats nach Artikel 1, Absatz 3 in allen Tätigkeitsfeldern und Ländern.»

Alliance Sud fordert umgekehrt, die Investitionen der SIFEM explizit auf die Schwerpunktländer und – regionen der internationalen Zusammenarbeit des Bundes zu beschränken sowie den Zweck mit der «Erhöhung der lokalen Steuereinnahmen», der Einhaltung der UN-Kernarbeitsnormen und anderen wichtigen Arbeitsstandards sowie der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu vervollständigen.

Alliance Sud bemängelt zudem, dass Massnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung nicht im Gesetzestext erscheinen und weist daraufhin, dass sich die Schweiz im Rahmen der Agenda 2030 verpflichtet habe, den Grundsatz ‘Leave No One Behind’ umzusetzen. Deshalb müsse im Gesetz auch sichergestellt werden, dass die SIFEM vorrangig die am stärksten benachteiligten Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen unterstützt. Alliance Sud fordert dementsprechend, Artikel 3 mit einem neuen Absatz 2 und einem Absatz 3 zu ergänzen:

«² SIFEM [SA] soutient en priorité les efforts des pays en développement, régions et groupes de population les plus défavorisés. »

«³ SIFEM [SA] prend des mesures spécifiques en faveur de l’égalité des genres. »

Artikel 4 Grundsätze der Geschäftstätigkeit

VD ist der Ansicht, dass die Formulierung des Artikels wenig ambitioniert ist, was die Investitionspolitik der SIFEM betrifft, und diesbezüglich Lücken aufweist. VD schlägt vor, Artikel 4 wie folgt zu ergänzen:

« SIFEM SA mène ses activités dans le respect des principes de durabilité et de subsidiarité et des principes reconnus en matière de coopération au développement, ainsi qu’en cohérence avec les engagements internationaux de la Suisse en matière environnementale, sociale et de gouvernance. Ces principes, ainsi que les critères et processus d’évaluation sont rendus publics ».

Alliance Sud schlägt vor, den Begriff ‘ Subsidiarität’ durch ‘Additionalität’ zu ersetzen, und moniert ebenfalls, dass die Qualität der Nachhaltigkeitsbestimmung lückenhaft sei. Alliance Sud möchte darum einen neuen Absatz einfügen, wie folgt:

«² SIFEM [SA] établit une politique d’investissements responsable qui intègre les meilleures pratiques en la matière et est continuellement adaptée en fonction des développements