Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zum SIFEM-Gesetz

internationaux. Le respect de ces critères doit être assuré non seulement dans les investissements directs de SIFEM [SA], mais égale¬ment de la part des intermédiaires financiers. »

Gemäss Alliance Sud sind zudem die anerkannten Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit nicht eindeutig. Der erläuternde Bericht solle den Inhalt und die Reichweite dieser Grundsätze spezifizieren.

Travail.Suisse erwähnt als Möglichkeit, neben den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auch die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als wichtigen Bezugsrahmen aufzuführen.

2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit

Artikel 5 Aufgaben

Absatz 1: Alliance Sud bestreitet nicht den quantitativen und qualitativen Beitrag von grossen, schnell wachsende Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, stellt aber die finanzielle Additionalität der SIFEM-Investitionen in solche Firmen in Frage. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Unternehmen Zugang zu den internationalen oder regionalen Kapitalmärkten haben. Alliance Sud verlangt darum, den Verweis auf grosse, schnell wachsende Unternehmen im Gesetzestext zu streichen. Travail.Suisse erachtet es umgekehrt als sinnvoll, auch die Mikrounternehmen explizit in Absatz 1 zu erwähnen.

Bezugnehmend auf die in den Erläuterungen explizit erwähnte Rentabilität der Investitionen hält Alliance Sud fest, dass Investitionsgewinne zugunsten neuer Projekte reinvestiert werden müssen, die Rendite kein Selbstzweck sein dürfe, die ‘pro poor’-Orientierung der Investitionen systematisch zu verstärken sei und die Investitionen nicht an Schweizer Unternehmen gebunden sein dürfen.

Absatz 2: Alliance Sud verlangt, dass im erläuternden Bericht die von der SIFEM angewandten Kriterien zur Mobilisierung von privatem Kapital präzisiert werden.

Absatz 3 ist gemäss Alliance Sud nicht eindeutig. Zur Verdeutlichung fordert alliancesud eine explizite Bestimmung zur Förderung von Synergien zwischen der SIFEM und den Instrumenten des SECO und der DEZA; dies um eine bessere Koordination zwischen den SIFEM-Aktivitäten und jenen der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten und die entwicklungspolitische Wirkung der SIFEM-Investitionen zu verstärken. Diese Aufgabe soll in einem neuen Abschnitt (alternativ im Zweckartikel) wie folgt spezifiziert werden:

« ^xSIFEM [SA] mène ses activités en synergie avec les autres instruments dont bénéficie également le secteur privé dans les pays partenaires de la coopération internationale de la Suisse »

Alliance Sud bemängelt zudem, dass der Gesetzesentwurf kein spezifisches Mandat für die am wenigsten entwickelten Länder (engl. LDC) vorsieht. Alliance Sud schlägt die Errichtung eines ‘Sonderfonds/LDC fund’ vor, der nicht nur die Gewährleistung von Garantien, sondern auch Währungsabsicherungen, Ko-Investitionen und kleinere Start-up Investitionen ermöglicht, um innovative ökologische und soziale Projekte zu fördern. Darüber hinaus wünscht Alliance Sud die Einrichtung eines Klimafonds, um einen Beitrag zur Erreichung der Klima-Ziele zu leisten, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, aber auch, um Konflikte mit anderen SIFEM-Zielen, insbesondere die Armutsbekämpfung, zu vermeiden. Der Fonds soll aus zusätzlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit gespeist werden und Investitionen tätigen, die insbesondere die Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Alliance Sud verlangt hierzu (bzw. alternativ im Zweckartikel) einen neuen Absatz 4 und einen Absatz 5, wie folgt:

«⁴ Un fonds spécial pour les pays les moins avancés et les contextes particulièrement difficiles est créé, avec un mandat spécifique défini dans les Objectifs stratégiques du Conseil fédéral. »

«⁵ Un fonds spécial pour le climat est créé, avec un mandat spécifique défini dans les Objectifs stratégi¬ques du Conseil fédéral. »