Ergebnisbericht

immer wieder zu Problemen führt. Hierzu gehören namentlich Bestimmungen über die Anwendung der kleinsten Packung und Dosierung beim TQV und die detaillierten Regelungen über die Zusammensetzung des Fabrikabgabepreises (FAP).

Neben weiteren kleineren Massnahmen, wie z.B. die Abschaffung der monatlichen Publikation im BAG-Bulletin, werden schliesslich insbesondere auch die Gebühren für die Verwaltungsverfahren der Arzneimittelsektionen des BAG angepasst, um neuen Angeboten (Vorabklärung im Vorfeld der SL-Aufnahme) und der zunehmenden Komplexität der Verfahren und dem damit verbundenen grösseren Aufwand Rechnung zu tragen. Die bisherigen Gebühren für die Aufnahme von Arzneimitteln auf die SL entsprechen zum Teil nicht mehr dem Aufwand des BAG. Zudem werden neu auch Gebühren für die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre erhoben.

Der Bundesrat lud am 3. Juni 2022 die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise ein, sich zum Entwurf der KVV und der KLV zu äussern¹. Diese Einladung wurde an 115 Adressaten versandt. Die Vernehmlassung dauerte bis am 30. September 2022.

2 Stellungnahmen

Insgesamt gingen 151 Stellungnahmen ein. Alle Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben Die Mitte, die FDP, die GLP, die SP und die SVP geantwortet.

Nachfolgend werden die Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen übersichtlich und wertungsfrei zusammengefasst im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlV, SR 172.061.1). Es wird für jeden Titel des erläuternden Berichts und je Kategorie zusammengefasst, soweit sich diese zu einer Massnahme bzw. einer gesetzlichen Bestimmung geäussert haben. Die Kategorien sind:

- Kanton

- Kantonale Konferenz / Vereinigung

- KonsumentInnenverband / -organisation

- LeistungserbringerInnen

- PatientInnenverband / -organisation

- Pharmaindustrie

- Politische Partei

- Privatperson

- Versicherer

- Wirtschaftsverband / -organisation

- Andere

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete haben sich als einzige Kategorie nicht vernehmen lassen.

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.