Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/84: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 83 Seiten

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Der Bundesbeschluss zu den ETIAS-Änderungsverordnungen übernimmt den vom Parlament genehmigten Inhalt des Bundesbeschlusses zur Interoperabilität und fügt die für die ETIAS-Änderungsverordnungen erforderlichen Ergänzungen hinzu.

Sollte der Bundesbeschluss zur Interoperabilität gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zu den ETIAS-Änderungsverordnungen in Kraft treten, sollten daher die Bestimmungen in der Fassung ETIAS-Änderungsverordnungen (und nicht diejenigen in der Fassung IOP) gelten.

Die Fussnoten der Artikel 103b Absatz 1, 109a Absatz 1 und 110 Absatz 1 AIG sowie von Artikel 16a Absatz 1 BPI müssen angepasst werden, da die Verordnungen (EU) 2017/2226, (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 durch die ETIAS-Änderungsverordnungen angepasst werden.

7.5 Koordination mit der PMT-Vorlage

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)⁹⁴ wurde am 25. September 2020 vom Parlament genehmigt. Die Vorlage wurde am 13. Juni 2021 vom Volk angenommen.

Die Änderungen des BPI durch die vorliegenden ETIAS-Änderungsverordnungen beziehen sich auf die Bestimmungen des BPI, die durch das verabschiedete PMT angepasst wurden, da diese endgültig feststehen.

Der Bundesbeschluss zu den ETIAS-Änderungsverordnungen übernimmt den vom Parlament genehmigten Inhalt des PMT und fügt die für die ETIAS-Änderungsverordnungen erforderlichen Ergänzungen hinzu.

Sollte das PMT gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss zu den ETIAS-Änderungsverordnungen in Kraft treten, sollten daher die Bestimmungen in der Fassung ETIAS-Änderungsverordnungen (und nicht diejenigen in der Fassung PMT) gelten.

7.6 Koordination mit der VOSTRA-Vorlage

Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss zu den ETIAS-Änderungsverordnungen werden im Strafregisterbereich (zur Umsetzung der Zugangsrechte der NES auf das VOSTRA) zwei Anpassungen vorgeschlagen, die auf zwei Rechtsgrundlagen Bezug nehmen, die nicht gleichzeitig gelten können: nämlich die Änderung von Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe g^bisStGB (die das aktuell geltende Recht betrifft) und von Artikel 46 Buchstabe f Ziffer 4 StReG⁹⁵ (die das künftige Recht betrifft). Denn das StReG soll dereinst die StGB-Regeln des Strafregisterrechts ablösen.

⁹⁴ BBl 2020 7741

⁹⁵ Das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (SR 330; BBl 2016 4871) wurde am 17. Juni 2016 vom Parlament genehmigt, soll voraussichtlich aber erst Anfang 2023 in Kraft treten, wenn der Neubau des VOSTRA abgeschlossen ist.