Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches

2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

2.1 Allgemeine Beurteilung des Vernehmlassungsentwurfs

Insgesamt gingen 55 Stellungnahmen ein. Alle 26 Kantone, fünf in der Bundesversammlung vertretene Parteien und eine weitere Partei³ sowie 23 Organisationen und andere Teilnehmende⁴ reichten Beiträge ein. Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichteten auf eine Stellungnahme. Eine Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich im Anhang.

Grundsätzlich zustimmend zur vorgeschlagenen Bundeslösung im StGB äussern sich 39 Vernehmlassungsteilnehmende: 25 Kantone⁵, vier Parteien⁶ und 10 Organisationen⁷. Ablehnend äussern sich ein Kanton⁸, eine Partei⁹ sowie sechs Organisationen und Private¹⁰. Die Piratenpartei, der Flughafen Zürich, die KKPKS. und der Schweizer Tourismus-Verband konzentrieren sich in ihren Stellungnahmen auf die Ausnahmen.

In den zustimmenden Stellungnahmen wird die vorgeschlagene Lösung begrüsst. Häufig wird erwähnt, dass diese eine einheitliche Umsetzung gewährleiste.¹¹ So meint etwa der Schweizerische Städteverband, ein Konkordat wäre föderalistisch sinnvoll gewesen, aber die nationale Lösung sei der "einzig gangbare Weg, um ein föderalistisches Flickwerk vermeiden zu können" und um die Initiative zeitgerecht umzusetzen. Das Centre Patronal teilt mit, es favorisiere föderalistische Lösungen, unterstütze hier aber eine Bundeslösung, weil die Initiative den Gegenstand zur Bundessache gemacht habe. Die FDP ist einverstanden mit einer Umsetzung im StGB, beurteilt allerdings die "Abweichung vom föderalistischen Weg" kritisch.¹² Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden äussert sich allgemein zustimmend zur Umsetzung im StGB, ohne allerdings näher darauf einzugehen. Die EDU bezeichnet die StGB-Lösung als "richtig". Das Egerkinger Komitee meint, eine spezialgesetzliche Regelung wie in Österreich sei "nicht zwingend". Die SVP beurteilt die Wahl des StGB als "grundsätzlich sinnvoll", der Kanton Solothurn als "sachgerecht". Nur der Kanton Wallis begrüsst explizit den Verzicht auf eine Umsetzung im BWIS¹³ oder in einem eigenen Bundesgesetz. Der Schweizerische Gemeindeverband hält einen Verzicht auf ein eigenes Gesetz für "zweckmässig".

In den ablehnenden Stellungnahmen wird zum Teil die Umsetzung im Bund kritisiert. So verlangen die Grünen, Operation Libero und Marcel Küchler eine kantonale Umsetzung. Für die Grünen entspräche diese dem vor der Abstimmung Gesagten¹⁴ und der Kompetenzordnung der Bundesverfassung. Zudem könne so auf unterschiedliche "Ansichten und Realitäten" in