Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Teilweise wird auch die Einführung einer Quellensteuerpflicht für alle Pfändungs-, Sanie- rungs- und Nachlassverfahren vorgeschlagen.⁴¹⁹ Auch die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung seien von Amtes wegen vom abgeschöpften Einkommen vorab zu bezah- len.⁴²⁰

7.3 Änderung der Privilegienordnung nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG

Schliesslich wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden eine Änderung der Privilegien- ordnung, namentlich in Bezug auf die Krankenkassenprämien, gefordert.⁴²¹ Dies würde auch den Abschluss von Nachlassverträgen begünstigen.

8 Umsetzung der Vorlage durch die Kantone

Verschiedentlich wird vorgebracht, die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone müssten konkretisiert werden.⁴²² Diese seien wohl höher, als im Erläuternden Bericht dargestellt.⁴²³ Es sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand für die Konkurs- und Betreibungsämter zu rech- nen.⁴²⁴ So rechnet ein Kanton mit 40 bis 130 solcher Verfahren pro Jahr, was bis zu zwei zu- sätzlichen Vollzeitstellen entspreche.⁴²⁵ Auf die Konkurs- und Betreibungsämter würde eine Vielzahl neuer Aufgaben zukommen, für welche sie heute nicht aufgestellt seien. Namentlich eine Begleitung der Schuldnerinnen und Schuldner können durch die Vollstreckungsbehör- den nicht gewährleistet werden.⁴²⁶ Auch fielen die Kosten nicht alleine bei den Kantonen son- dern vielfach auch direkt bei den Gemeinden als Trägern der Betreibungsämter an.⁴²⁷ Von ei- ner Seite wird eine rudimentäre Kostenrechnung aufgestellt, wonach die Kosten insgesamt moderat und wohl vielfach tiefer als während der gleichen Zeit ausgeführte erfolglose Pfän- dungsverfahren ausfallen dürften.⁴²⁸ Zu den Verfahrenskosten s. auch oben Ziff. 6.2.4.

Mit einem Mehraufwand sei auch bei den Gerichten zu rechnen. Es sei mit zusätzlichen Be- schwerdeverfahren im Sinne von Art. 17 ff. SchKG zu rechnen.⁴²⁹

Auch die Auswirkungen auf die Strafverfolgungsbehörden müssten thematisiert werden.

Durch die Verletzung der Auskunfts-, Herausgabe- und Mitwirkungspflichten während des neuen Verfahrens könnten möglicherweise erheblich mehr Strafverfahren nach Artikel 163 Ziffer 1 StGB resultieren.⁴³⁰

Mit der Einführung der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung würde den Steuerbehörden ein Handlungs- und Ermessensspielraum beim Umgang mit säumigen Steuerpflichtigen genom- men. Die Auswirkungen davon seien schwierig abzuschätzen.⁴³¹