Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

• Es wird vorgebracht, die Zusammenhänge mit dem Verfahren gemäss Artikel 64a Bun-

desgesetz über die Krankenversicherung (KVG)³⁹¹ seien zu klären. In der Krankenver- sicherung sei eine Abschreibung nicht vorgesehen. Insbesondere müsse die Frage geklärt werden, wie der Krankenversicherer die Restschuld am Ende des Entschuldungsverfahren weiterhin beim Kanton geltend machen könne.³⁹²

• Den Schuldnerinnen und Schuldnern müssten Rechtsmittel, namentlich zum Sanierungs-

plan und der Überprüfung der Bemühungen um Einkünfte und Erträge, zur Verfügung ste- hen.³⁹³

• Verlangt wird eine Ergänzung von Artikel 170 StGB (Erschleichung eines gerichtlichen

Nachlassvertrages), damit auch die unrechtmässige Verschleierung von Aktiven im Rah- men des Sanierungsverfahrens unter Strafe gestellt werde.³⁹⁴

• Es müsse eine Mitwirkungspflicht im Verfahren auch für die Gläubigerinnen und

Gläubiger vorgesehen werden, wobei klarzustellen sei, dass gegenüber dem Schuldner dadurch keine Kostenansprüche erwachsen.³⁹⁵

• Erbschaften und Schenkungen, die während des Verfahrens anfallen, seien nur zur

Hälfte an die Gläubigerinnen und Gläubiger zu verteilen.³⁹⁶

• Die Revision müsse die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser

berücksichtigen und die Verfahren besser auf diese zuschneiden.³⁹⁷

• Das Gericht solle das Verfahren abkürzen können, wenn innert zwei Jahren ¾ der im Kol-

lokationsplan aufgenommenen Forderungen beglichen werden können.³⁹⁸

• In Einzelfällen (z.B. bei einem längeren Spitalaufenthalt) solle das Verfahren einmalig um

bis zu drei Monate verlängert werden können.³⁹⁹

• Anstelle des vorgeschlagenen Verfahrens solle eine Revision des Bundesgesetzes vom

23. März 2001⁴⁰⁰ über den Konsumkredit vorgenommen werden.⁴⁰¹

7 Weitere Vorschläge

7.1 Revision der Bestimmungen zum Privatkonkurs

Einige Vernehmlassungsteilnehmende bringen vor, dass zusätzlich zu den vorgesehenen Än- derungen eine Revision der Bestimmungen zum Privatkonkurs angezeigt sei, dieses solle Personen ohne Aktiven wieder zugänglich gemacht werden.⁴⁰² Auch solle auf einen Kosten- vorschuss verzichtet werden.⁴⁰³ Verlangt wird weiter eine Neuordnung und bundesweite Ver- einheitlichung der Berechnung neuen Vermögens,⁴⁰⁴ wobei die Schwelle des neuen Vermö- gens auch die Berechnungsgrundlage für erfolgreiche Betreibungen für Konkursforderungen

³⁹¹SR 832.10

³⁹²curafutura (S. 3).

³⁹³Caritas Jura (S. 3), Caritas Vaud (S. 6), DJS (S. 4), UFS (S. 5 f.).

³⁹⁴ZH (S. 14) ; KdSZ (S. 7).

³⁹⁵FHNW Hochschule für Soziale Arbeit (S. 3).

³⁹⁶FHNW Hochschule für Soziale Arbeit (S. 4).

³⁹⁷jb (S. 5 ff.).

³⁹⁸KdSZ (S. 12).

³⁹⁹KdSZ (S. 12).

400 SR 221.214.1