Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

mit den Konkurseröffnungen gehandhabt werde, damit der Hinweis eines laufenden Rest- schuldbefreiungsverfahren auf den Betreibungsregisterauszügen ersichtlich gemacht wird. So würden Dritte, welche ein Interesse glaubhaft machen können, ebenfalls geschützt.³⁸¹

Es wird aber auch angemerkt, dass eine Abbildung im Konkursregister nicht angemessen sei und einen Neustart erschweren könne. Das Sanierungsverfahren solle nach erfolgreichem Abschluss nicht mehr in den Registern erscheinen und die Einträge zu den entsprechenden Forderungen von Amtes wegen gelöscht werden.³⁸² Diese Forderung wird teilweise auch für das vereinfachte Nachlassverfahren gestellt.³⁸³

6.3.5 Weitere Anpassungsvorschläge und Bemerkungen • Die Auswirkungen auf die Gläubigerinnen und Gläubiger und die Volkswirtschaft

müssten konkreter untersucht werden.³⁸⁴

• Da es sich bei den betroffenen Schuldnerinnen und Schuldnern um Menschen in schwieri-

gen bis beinahe aussichtslosen finanziellen Situationen handle, sei es für den fachlich kompetenten Umgang mit diesen Menschen notwendig, analog zur Regelung bei der Er- wachsenenschutzbehörde qualitative Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Konkurs- und Betreibungsämter auf Gesetzesstufe festzuschreiben.³⁸⁵ Zu- mindest solle gesetzlich klargestellt werden, dass die Betreibungsämter wohlwollend auf das Gelingen des Verfahrens hinzuwirken hätten. Sie sollen dem Schuldner beratend zur Seite stehen, um ein Scheitern des Verfahrens durch neue ungedeckte Verbindlichkeiten zu verhindern.³⁸⁶

• Es fehle eine Regelung bei einem allfälligen Wegzug der Schuldnerin oder des Schuld-

ners, die Zuständigkeit in solchen Fällen müsse geklärt werden. Sollte die Zuständigkeit beim ursprünglichen Konkursamt verbleiben, sei eine Existenzminimum-Berechnung über einen Rechtshilfeauftrag an das Betreibungsamt vorzusehen.³⁸⁷ Weiter solle die örtliche Zuständigkeit bei fehlendem festem Wohnsitz geklärt werden, zum Beispiel durch eine An- wendung von Artikel 48 SchKG.³⁸⁸

• Vereinzelt wird vorgebracht, die steuerliche Qualifikation der Restschuldbefreiung

müsse geklärt werden.³⁸⁹ So sähen die Steuergesetze heute nur die Möglichkeit eines Steuererlasses unter restriktiven Bedingungen vor, während unklar bleibe, wie Sanie- rungsmittel aus anderen Gesetzen steuerlich zu behandeln seien (mit Verweis auf BGE 142 II 197 zu einem Forderungsverzicht).

• Es sei die Steuererlasspraxis im interkantonalen Bereich einer vertieften Überprüfung zu

unterziehen und allenfalls seien Anpassungen von Gesetz und Praxis vorzunehmen.³⁹⁰