Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Schuldnerin oder den Schuldner einer solchen Stelle zuweisen können solle³⁶⁸ oder das bei Einreichen des Gesuchs um Verfahrenseröffnung eine Bestätigung einer Schuldenberatungs- stelle vorgelegt werden müsse.³⁶⁹ Auch sei die begleitende Stelle bei der Erstellung des Sa- nierungsbudgets beizuziehen³⁷⁰ und vor Abbruch eines Sanierungsverfahrens zu konsultie- ren³⁷¹. Vorgeschlagen wird eine Bestimmung analog zu Artikel 9 Opferhilfegesetz³⁷² oder Arti- kel 171 Zivilgesetzbuch³⁷³.³⁷⁴ Zumindest müsse den Kantonen im Rahmen der Organisations- autonomie (Art. 2 Abs. 5 SchKG) die Möglichkeit überlassen werden, die Beratung und Be- gleitung der Schuldnerinnen und Schuldner an externe Fachstellen zu delegieren.³⁷⁵

6.3.2 Berücksichtigung von Anwartschaften und ausserordentlichen Vermögensanfällen nach Verfahrensschluss

Einige Vernehmlassungsteilnehmende regen an, bestehende Anwartschaften oder einen ausserordentlicher Vermögensanfall nach Abschluss des Verfahrens für eine bestimmte Dauer zu berücksichtigen und den Gläubigern zukommen zu lassen (z.B. durch Verweis auf Art. 265a SchKG oder Einführung eines Revisionsgrunds), die Vorschläge gehen von fünf bis zwanzig Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung.³⁷⁶ Die Nicht-Berücksichtigung berge ein Missbrauchspotential. Zumindest seien Zukunftsaussichten gründlich abzuklären, um po- tentielle zukünftige Zuflüsse wo möglich zu erkennen und Missbräuche zu verhindern.³⁷⁷ Auch der Umgang mit Barauszahlungen von Freizügigkeitsleistungen oder Altersguthaben der Säule 3a im Anschluss an das Sanierungsverfahren müsse geklärt werden.³⁷⁸

6.3.3 Evaluation

Es wird empfohlen, die Wirkungen der Vorlage nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.³⁷⁹ Auch solle eine gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung geschaffen werden.³⁸⁰

6.3.4 Abbildung des Verfahrens in Konkurs- und Betreibungsregistern

In technischer Hinsicht wird angemerkt, dass die Abbildung in den Registern unkompliziert wäre, wenn das Verfahren als spezielles Konkursverfahren ausgestaltet werde: Das Kon- kursamt führe das Verfahren nach der Eröffnung durch das Konkursgericht und könne dies in den jährlichen Statistiken, wie es bereits heute mit den verschiedenen Konkursverfahren ge- handhabt wird, ausweisen. Das Konkursgericht sei anzuweisen, die Entscheide von Rest- schuldbefreiungsverfahren analog den Entscheiden von Konkurseröffnungen nicht nur dem Konkursamt, sondern auch dem Betreibungsamt am Wohnort mitzuteilen. Das Betreibungs- amt könne das laufende Restschuldbefreiungsverfahren so vermerken, wie es heute bereits