Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

sein solle.⁴⁰⁵ Weiter wird eine nicht-unterbrechbare kürzere Verjährungsfrist für Konkursver- lustscheine verlangt.⁴⁰⁶ Es wird bedauert, dass die Kritik von Lehre und Praxis an der Recht- sprechung des Bundesgerichts, welche vermögenslosen Schuldnerinnen und Schuldnern den Zugang zum Privatkonkurs versperrt habe, keinen Eingang in die Vorlage gefunden habe.⁴⁰⁷ Ebenfalls wird allgemein vorgebracht, dass die Bestimmungen zum Privatkonkurs nicht abge- schafft werden sollen.⁴⁰⁸ Dieses müsse als Auffangverfahren beibehalten werden, da das neue Konkursverfahren in der Form eines Sanierungsverfahrens nicht allen Schuldnern offen- stehen werde.⁴⁰⁹ Es müsse aber zumindest das Verhältnis zwischen der Insolvenzerklärung nach Artikel 191 SchKG und dem neuen Sanierungsverfahren geklärt werden.⁴¹⁰

Einige Vernehmlassungsteilnehmende würden eine Revision der Bestimmungen zum Privat- konkurs an Stelle des vorgeschlagenen konkursrechtlichen Sanierungsverfahrens mit Rest- schuldbefreiung befürworten.⁴¹¹ Das vorgeschlagene Sanierungsverfahren sei für Personen ohne Einkommen und Vermögen zu teuer, das Ermessen des Konkursgerichts sei in solchen Fällen vorzuziehen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, zur Verhinderung von Missbräuchen die Kriterien von Artikel 337 VE-SchKG zu übernehmen.⁴¹² Schliesslich wird auch vorgeschla- gen, eine Einkommensabschöpfung in allen Konkursverfahren vorzusehen.⁴¹³

Bei der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 191 Absatz 2 SchKG sei zu klären, was mit dem Hinzufügen des Wortes «nur» beabsichtigt sei.⁴¹⁴

7.2 Genereller Einbezug der Steuern in das Existenzminimum und Bezahlung der Krankenkassenprämien von Amtes wegen

Vier Kantone, zwei Parteien und einige Organisationen und weitere Interessierte zeigen sich offen gegenüber bzw. verlangen einen generellen Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums durch Anpassung von Artikel 93 SchKG.⁴¹⁵ Teilweise wird es als ver- passte Chance bedauert, dass dies nicht mit der vorliegenden Revision vorgeschlagen wer- den soll.⁴¹⁶ Es werde eine Ungleichbehandlung gegenüber den Schuldnerinnen und Schuld- nern, welche sich in einem Betreibungsverfahren auf Pfändung befinden, geschaffen.⁴¹⁷ Eine separate Behandlung dieser Problematik wird andererseits aber auch ausdrücklich be-

grüsst.⁴¹⁸