Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Einige Kantone und weitere Interessierte wünschen sich das Vorsehen von Mindestanforde- rungen an die Sachwalter.⁴² In der Praxis gebe es heute häufig Probleme (und Staatshaf- tungsfälle) mit unqualifizierten Sachwaltern. Als gutes Beispiel wird das luzernische Sachwalt- erpatent erwähnt.⁴³

Weiter wird vorgebracht, die Frage der Entschädigung des Sachwalter müsse geklärt wer- den, damit die Verfahren nicht mangels Sicherstellung der Honorare scheiterten.⁴⁴ Die Ge- bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sei in diesem Sinne anzupassen.⁴⁵ Verlangt wird auch, dass das Prinzip eines kostengünstigen Verfahrens Eingang in den Gesetzestext finden müsse.⁴⁶ Schliesslich wird auch die Erwartung geäussert, dass die Sachwalterhonorare nicht zu Lasten der Gläubiger gehen dürften.⁴⁷

Hinsichtlich der Stundungsfrist von vier Monaten wird beantragt, diese auf sechs Monate zu verlängern: Schon heute reiche die Frist weder bei der einvernehmlichen privaten Schulden- bereinigung noch bei einem Nachlassverfahren aus, weshalb für praktisch jedes Verfahren eine Verlängerung beantragt werden müsse.⁴⁸ Eine Verlängerung der Frist würde zu einer Entlastung der Sachwalter und Gerichte führen.⁴⁹

Schliesslich wird angeführt, es fehle ein Verweis auf Artikel 293a SchKG, damit das Nach- lassgericht von Amtes wegen weitere Massnahmen treffen könne, die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendig sind.⁵⁰

Absatz 2: Sollte das vereinfachte Nachlassverfahren auch natürlichen Personen, die der Konkursbetreibung unterliegen, zugänglich gemacht werden, müsste eine Mitteilung auch an das Handelsregisteramt erfolgen.⁵¹

Absatz 3: Es seien neben dem Schuldenruf ausdrücklich auch die bekannten Gläubiger an- zuschreiben (in Analogie zu Art. 336a Abs. 3 Bst. c VE-SchKG).⁵²

Die vorgesehene Publikation der Bewilligung der Stundung mit dem Schuldenruf stelle eine Abweichung von Artikel 296 SchKG dar und könne bei zeitlicher Verzögerung zu Rechtsunsi- cherheit führen.⁵³ Es sei dem Sachwalter eine kurze Frist wie nach Artikel 334 Absatz 2 VE-SchKG anzusetzen.⁵⁴

Absatz 4: Vereinzelt wird die Eröffnung des Konkurses von Amtes wegen bei Scheitern des Verfahrens vorgeschlagen.⁵⁵ Es sei auch für Schuldner, die nicht der Konkursbetreibung un- terliegen, nicht sachgerecht, zum «first come, first served»-Prinzip des Betreibungsrechts