Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

kanntmachung, weshalb die vertrauliche Stundungsmöglichkeit nicht als Argument für den Er- halt dieses Verfahrens tauge.⁸⁷ Eine Organisation lehnt die vorgeschlagene Modifikation aus- drücklich ab.⁸⁸

Zur Bestimmung wird im Einzelnen angemerkt, die Formulierung von Absatz 1 sei an den neuen Titel anzupassen.⁸⁹ Es wird bedauert, dass die Auswirkungen einer mit einem Gläubi- ger abgeschlossenen Vereinbarung auf damit zusammenhängende Betreibungen nicht gere- gelt werden solle.⁹⁰ Absatz 3 Buchstabe c sei dahingehend zu präzisieren, dass der Ent- scheid nur den bekannten Gläubigerinnen und Gläubigern mitgeteilt werde, da die Schuldne- rinnen und Schuldner in dieser Phase oftmals keinen vollständigen Überblick über ihre Schul- den hätten.⁹¹ Ein Kanton regt an, das örtlich zuständige Betreibungsamt von Gesetzes wegen als Sachwalter vorzusehen.⁹²

6 Konkursverfahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsverfahrens

6.1 Allgemeine Bemerkungen

6.1.1 Beurteilung im Grundsatz

Auch die Einführung eines Konkursverfahrens für natürliche Personen mit anschliessender Restschuldbefreiung wird im Grundsatz von der Mehrheit der teilnehmenden Kantone (21 von 25)⁹³, Parteien (6 von 7)⁹⁴ und Organisationen sowie weiteren Interessierten (46 von 60) begrüsst⁹⁵. Ein gesetzlicher Mechanismus, der verschuldeten natürlichen Personen eine si- chere und nachhaltige Entschuldungsmöglichkeit biete, sei vonnöten. Für die Sozialhilfe stell- ten überschuldete Sozialhilfebeziehende aufgrund der fehlenden Restschuldbefreiung eine grosse Herausforderung im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Selbständigkeit dar.⁹⁶ Das Verfahren könne einen Beitrag dazu leisten, dass die Sozialhilfe auch in Überschul- dungsfällen ihre Kernaufgaben der Existenzsicherung und (Re-)Integration wahrnehmen könne.⁹⁷ Eine erfolgreiche Schuldensanierung vermöge im Idealfall weitere Sozialkosten zu verhindern und zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.⁹⁸ Zwar wird die Gruppe der ver- schuldeten Sozialhilfebezüger, welche alle Voraussetzungen für das Sanierungsverfahren er- füllen und die Motivation aufbringen, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren vereinzelt als eine