Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

zurückzukehren, nachdem die Schuldnerin bzw. der Schuldner durch Einleitung des Nach- lassverfahrens ihre bzw. seine Zahlungsunfähigkeit kundgetan habe.

Auch der Widerruf einer Stundung sei öffentlich bekanntzumachen, die Bestimmung sei ent- sprechend zu ergänzen.⁵⁶

Falls die Stundungsfrist in Absatz 1 verlängert werde, könne hier die Frist auf vier Monate ge- kürzt werden.⁵⁷

Absatz 5: Es sei ergänzend zum Verweis auf Artikel 295c SchKG festzuhalten, dass auch ei- ner Beschwerde gegen die Verlängerung der Stundung die aufschiebende Wirkung zu entzie- hen sei.⁵⁸

4.2.3 Wirkungen der Stundung und Vorbereitung des Nachlassvertrages (Art. 335 VE-SchKG)

Absatz 1: Es wird angemerkt, dass den Gläubigerinnen und Gläubigern im Nachlassverfah- ren wohl kaum eine Dividende bleibe, wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstüt- zungsleistungen in Betreibung gesetzt und die Betreibung fortgesetzt werden könne.⁵⁹ Im französischen Text werde nicht klar ersichtlich, dass für familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsleistungen kein Betreibungsstopp gelten solle.⁶⁰

Weiter wird von einem Vernehmlassungsteilnehmenden verlangt, an dieser Stelle und in Arti- kel 297 Absatz 1 SchKG den Begriff «gage immobilier» durch «gage» zu ersetzen bzw. die Betreibung auf Pfandverwertung auch für durch Faustpfand gesicherte Forderungen zuzulas- sen.⁶¹

Absatz 2: Es sei unklar, wie das Nachlassgericht von einer Widerhandlung Kenntnis erhalte, insbesondere ob allenfalls ein Antragsrecht der Gläubiger bestehe.⁶² Dass ein Widerruf der Stundung im Gegensatz zum ordentlichen Nachlassverfahren nicht automatisch zur Kon- kurseröffnung führe, wird vereinzelt ausdrücklich begrüsst.⁶³ Teilweise wird aber auch vorge- bracht, dass es konsequenter wäre bei Widerruf der Stundung nach Absatz 2 von Amtes we- gen den Konkurs zu eröffnen.⁶⁴

Absatz 3: Der Verzicht auf Präsenz-Gläubigerversammlungen wird von den das vereinfachte Nachlassverfahren befürwortenden Teilnehmenden vereinzelt als speziell positive Neuerung hervorgehoben.⁶⁵ Dass die Präsenz-Gläubigerversammlungen durch schriftliche Stellungnah- men abgelöst werden sollen, wird von einigen Organisationen jedoch mit dem Argument, die Gläubigerinnen und Gläubiger würden dadurch ihrer Mitwirkungsrechte beraubt, abgelehnt.⁶⁶