Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Minderheit eingeschätzt. Es sei aber wichtig, dieser Minderheit eine zweite Chance einzuräu- men.⁹⁹ Auch könnten eine Schuldenbefreiung und der damit verbundene Wegfall eines gros- sen Stressfaktors Rückfälle im Bereich Sucht mindern.¹⁰⁰

Am vorgeschlagenen Konkursverfahren in der Form eines Sanierungsverfahrens wird na- mentlich befürwortet, dass es auf bewährten Konzepten basiere¹⁰¹ und ausreichende Vorkeh- ren zum Schutz vor Missbrauch¹⁰² treffe. Das Erfordernis des ausgeglichenen Budgets und die Fähigkeit, mehrere Jahre ohne Neuverschuldung haushalten zu können, stellten eine ef- fektive Bewährungsprobe dar.¹⁰³ Die Verluste von privaten Gläubigerinnen und Gläubigern – bei denen kein langfristiger und gesamtheitlicher Horizont wie bei der öffentlichen Hand be- stehe – würden minimiert, da das Verfahren nur dauerhaft zahlungsunfähigen Personen of- fenstehe, welche ihre Verpflichtungen definitionsgemäss nicht in absehbarer Zeit erfüllen könnten.¹⁰⁴ Die Schuldnerinnen und Schuldner in einer ausweglosen Situation zu belassen, sei in niemandes Interesse.¹⁰⁵ Der relativ geringe wirtschaftliche Wert der bei diesen Haushal- ten ausstehenden Forderungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den gesell- schaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten der häufig lebenslangen Überschuldung.¹⁰⁶ Das vorgeschlagene Verfahren wird aber vielfach auch als zu aufwändig und kompliziert empfunden, dies teilweise auch von den befürwortenden Vernehmlassungsteilnehmenden.¹⁰⁷

Grundsätzlich abgelehnt wird die Einführung eines solchen Verfahrens von 3 Kantonen¹⁰⁸, einer Partei¹⁰⁹ und 9 Organisationen und weiteren Interessierten¹¹⁰. Eine Restschuldbefreiung sei gegenüber Einwohnerinnen und Einwohner, welche ihren Pflichten stets nachgekommen seien, ungerecht.¹¹¹ Es sei zu befürchten, dass sich Schuldnerinnen und Schuldner nicht mehr anstrengen würden, ihre Schulden zurückzuzahlen.¹¹² Von zwei Kantonen wird vorge- bracht, das vereinfachte Nachlassverfahren sei zu bevorzugen.¹¹³

6.1.2 Aufgabenteilung zwischen Konkurs- und Betreibungsämtern

Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Konkurs- und Betreibungsämtern wird über- wiegend abgelehnt. Eine Mehrheit der teilnehmenden Kantone¹¹⁴ sowie einige Organisatio- nen und weitere Interessierte¹¹⁵ sind der Ansicht, dass ein einziges Amt für die gesamte