Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

4.13 Artikel 16 (Modalitäten der Veröffentlichung)

Nach Ansicht verschiedener Vernehmlassungsteilnehmenden⁶² soll die EFK Hinweise zu den Angaben der politischen Akteurinnen und Akteure veröffentlichen dürfen, wenn die materielle Kontrolle noch andauert, wenn die EFK einen begründeten Verdacht auf einen Verstoss gegen die Offenlegungspflichten hegt, oder wenn eine Strafanzeige eingereicht wurde. Ein weiterer Vernehmlassungsteilnehmender⁶³ möchte, dass der Hinweis auf das Strafurteil gelöscht wird, sobald die entsprechenden Daten korrigiert wurden.

4.14 Art. 18 (Dauer der Veröffentlichung)

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende⁶⁴ beantragen, dass die Angaben und Dokumente ohne zeitliche Befristung veröffentlicht werden sollen.

4.15 Artikel 19 (Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen)

Nach Ansicht einer Vernehmlassungsteilnehmenden⁶⁵ sollte aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Limite (z.B. 200 Fr.) für die Rückerstattung festgelegt werden. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende⁶⁶ halten die Frist von fünf Arbeitstagen für die Meldung, dass die Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, für zu knapp.

4.16 Artikel 21 (Beginn der Offenlegungspflichten)

Eine Vernehmlassungsteilnehmende⁶⁷ wünscht eine Präzisierung des Beginns der Offenlegungspflichten. Alternativ sollte der Zeitraum von Kampagnen in Artikel 2 Buchstabe d präzisiert werden.

5 Einsichtnahme

Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren⁶⁸ sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zugänglich.⁶⁹

⁶²GPS, SPS, Lobbywatch, Public Eye, Transparency, Trägerverein Transparenz-Initiative.

⁶³BL.

⁶⁴GPS, SPS, Lobbywatch, Piratenpartei, Public Eye, Transparency, Trägerverein Transparenz-Initiative.

⁶⁵GPS.

⁶⁶FDP, GastroSuisse.

⁶⁷GastroSuisse.

68 SR 172.061