Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Bestätigung ausreichen. Für eine weitere Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁵ macht die Pflicht zur Belegung der Eingänge keinen Sinn, da die Einnahmen bereits detailliert deklariert werden müssen.

4.5.2 Absatz 2

Nach Ansicht von drei Vernehmlassungsteilnehmenden⁴⁶ sollen Abklärungen über die Urheberschaft der Zuwendung nur vorgenommen werden müssen, wenn der Empfänger Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die unmittelbare Zuwenderin oder der unmittelbare Zuwender nicht zugleich die ursprünglich zuwendende Person ist. Der Aufwand könnte sich sonst als unverhältnismässig erweisen.

4.5.3 Absatz 3

Ein Vernehmlassungsteilnehmender⁴⁷ beantragt die Streichung von Buchstabe b, wonach auch versprochene Zuwendungen offengelegt werden müssen.

4.5.4 Absatz 4

Dazu sind keine Stellungnahmen eingegangen.

4.5.5 Absatz 5

Für eine Vernehmlassungsteilnehmende⁴⁸ soll die Frist erst ab Kenntnisnahme der Zuwendung zu laufen beginnen, nicht bereits ab deren Eingang. Gemäss Auffassung einer weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden⁴⁹ soll die Frist für die Meldung von fünf auf 30 Arbeitstage verlängert werden, während zwei andere Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁰ eine Verlängerung auf 14 Tage wünschen.

4.6 Artikel 6 (Meldeverfahren)

Nach Ansicht von zwei Vernehmlassungsteilnehmenden⁵¹ sollte auf die Übermittelung der Angaben in Papierform verzichtet werden.

4.7 Art. 7 (Verpflichtete Parteien und parteilose Mitglieder der Bundesversammlung)

Nach Ansicht eines Vernehmlassungsteilnehmenden⁵² sollte im Verordnungstext präzisiert werden, dass nur die nationalen Parteien zur Offenlegung verpflichtet sind, nicht aber ihre einzelnen kantonalen oder kommunalen Sektionen oder Jungparteien.

4.8 Artikel 8 (Offenlegung der Einnahmen der politischen Parteien)

Eine Vernehmlassungsteilnehmende⁵³ beantragt in Absatz 2 die Ergänzung, dass sich die Aufschlüsselung der Einnahmen nach Artikel 4 richtet.