Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

4.2.2 Buchstabe b (monetäre Zuwendungen)

Ein Vernehmlassungsteilnehmender²⁴ kritisiert, dass die Definition zu eng gefasst sei, weil verschiedene Mittel (z.B. Aktien, Gold, Kryptowährungen) nicht miterfasst würden.

4.2.3 Buchstabe c (nichtmonetäre Zuwendungen)

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende²⁵ beantragen, das Kriterium der Erkennbarkeit der nichtmonetären Zuwendung als Unterstützung für eine politische Partei oder Kampagne zu streichen, da alle nichtmonetären Zuwendungen als solche eine Unterstützung darstellen würden und deshalb anzugeben wären. Weitere Vernehmlassungsteilnehmende²⁶ fürchten um das Milizsystem und beantragen, diesem im Verordnungstext Rechnung zu tragen. Eine Vernehmlassungsteilnehmende²⁷ möchte präzisiert haben, dass faktisch alle professionell angebotenen Dienstleistungen oder Infrastrukturkosten als nichtmonetäre Zuwendungen gelten, damit es keine Missverständnisse gäbe.

4.2.4 Buchstabe d (Kampagnenführung)

Da es nicht allen politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst sei, dass sie ihren Mitteleinsatz ab 50 000 Franken offenlegen müssen, sollten sich nach Ansicht einer Vernehmlassungsteilnehmenden²⁸ alle Kampagnenführenden im Register der EFK erfassen lassen und obligatorisch einer Buchführungspflicht unterstellt werden. Eine andere Vernehmlassungsteilnehmende²⁹ möchte klar geregelt haben, bei wem die Kampagnenführung liegt.

4.2.5 Buchstabe e (gemeinsame Kampagnenführung)

Einige Vernehmlassungsteilnehmende³⁰ beantragen, dass die beteiligten Organisationen nur Verantwortung für die Meldung der eigenen Angaben haben sollen, weil sonst eine Solidarhaftung bestünde. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende³¹ beantragen, dass die drei Kriterien für eine gemeinsame Kampagnenführung (gemeinsame Planung, gemeinsamer Auftritt, gemeinsame Rechnung) nicht kumulativ, sondern nur alternativ erfüllt sein sollten. Damit könnten auch kleine zusammenarbeitende Organisationen erfasst werden, auch wenn sie keine gemeinsame Rechnung führen würden. Ein weiterer Vernehmlassungsteilnehmender³² findet, dass bereits eine Beteiligung an einer Kampagne als gemeinsame Kampagnenführung gelten sollte. Die Schwelle von 50 000 Franken für die Gesamtkampagne sollte nach Ansicht einer weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden³³ ausdrücklich im Verordnungstext festgehalten werden, um Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Da es breite Ausgestaltungs- und Zusammenarbeitsformen gibt, sollte nach Ansicht eines anderen Vernehmlassungsteilnehmenden³⁴ das Budget der gemeinsamen Kampagnen für den Schwellenwert relevant sein und nicht die Budgets der einzelnen Teilkampagnen.