Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

4.9 Artikel 9 (Offenlegung von Zuwendungen an parteilose Mitglieder der Bundesversammlung)

Eine Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁴ beantragt in Absatz 2 die Ergänzung, dass sich die Aufschlüsselung der Einnahmen nach Artikel 4 richtet.

4.10 Artikel 10 (Offenlegung der budgetierten Einnahmen und Zuwendungen über

15 000 Franken

4.10.1 Absatz 1

Zwei Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁵ halten die Formulierung für missverständlich und fordern eine Klarstellung, dass nur über Kampagnen informiert werden muss, für die mehr als 50 000 Franken aufgewendet werden.

4.10.2 Absatz 3

Drei Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁶ halten die Frist von 5 Arbeitstagen für zu knapp.

4.11 Artikel 13 (Materielle Stichprobenkontrolle)

4.11.1 Absatz 1

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁷ sind aufgrund der unpräzisen Formulierung dieses Absatzes davon ausgegangen, dass es nur bei den politischen Parteien materielle Stichprobenkontrollen geben würde. Sie beantragen deshalb, dass alle politischen Akteurinnen und Akteure einer Stichprobenkontrolle unterzogen werden sollen. Nach Ansicht einer Vernehmlassungsteilnehmenden⁵⁸ sollte die EFK nicht allein entscheidungsbefugt sein, ob eine Stichprobenkontrollen angeordnet wird.

4.11.2 Absatz 2

Zu dieser Bestimmung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

4.11.3 Absatz 3

Eine Vernehmlassungsteilnehmende⁵⁹ beantragt, dass Stichprobenkontrollen vor Ort auch ohne Zustimmung der politischen Akteurin oder des politischen Akteurs vorgenommen werden können.

4.12 Artikel 15 (Veröffentlichung der Angaben und Dokumente)

Ein Vernehmlassungsteilnehmender⁶⁰ ist der Ansicht, dass die EFK keine Sachinformationen und Statistiken veröffentlichen sollte. Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmender⁶¹ beantragt, dass die Daten als Open Government Data publiziert werden sollen.