Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Zusammenfassung

Die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) dauerte vom 17.12.2021 bis zum 31.03.2022. Insgesamt sind 64 Rückmeldungen eingegangen. Die Vorlage wurde grundsätzlich gut aufgenommen. 18 Kantone, fünf Parteien, zwei gesamtschweizerische Dachverbände sowie die grosse Mehrheit der interessierten Organisationen begrüssten die Vorlage. Nur ein Kanton ist der Vorlage gegenüber sehr kritisch eingestellt, während sich vier Dachverbände der Wirtschaft und sechs Organisationen gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Zwei Kantone, eine Partei und eine Organisation äusserten sich weder für noch gegen die Vorlage. Vier Kantone und eine Organisation haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Besonders begrüsst wurde die Wahl der EFK als zuständige Stelle für die Entgegennahme der Meldungen, deren Kontrolle und Veröffentlichung.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage unterbreiteten Verbesserungsvorschläge, um das Risiko der Umgehung der Transparenzbestimmungen zu verringern. Verbesserungsbedarf besteht ihrer Meinung nach besonders in Bezug auf die Definition der gemeinsamen Kampagnenführung und den Einfluss, den das Ergebnis der Kontrollen der EFK auf die von den politischen Akteurinnen und Akteuren veröffentlichten Daten haben kann.

Aus Sicht der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen haben, vermögen die Bestimmungen nicht ausreichend zu klären, welches Verhalten von den politischen Parteien und den Kampagnenführenden erwartet wird, damit sie nicht sanktioniert werden. Zudem würde die Vorlage eine objektive Darstellung der in einer Kampagne eingesetzten Mittel verunmöglichen, weshalb nur eine Scheintransparenz erreicht werden könnte.

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) dauerte vom 17.12.2021 bis zum 31.03.2022. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Es sind insgesamt 64 Stellungnahmen eingetroffen. Stellung genommen haben 25 Kantone, sechs politische Parteien, sechs gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, zwei eingeladene interessierte Organisationen sowie 25 Einzelne.

Vier Kantone (GR, SZ, TI, ZH) sowie eine interessierte eingeladene Organisation (Konsumentenschutz) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Fast alle Stellungnahmen wurden fristgerecht eingereicht. Vereinzelt wurden Stellungnahmen nachgereicht. Zwei Vernehmlassungsteilnehmer (FDP, Kanton OW) haben frühzeitig eine Fristverlängerung beantragt, welche ihnen bewilligt wurde. Es wurden alle Stellungnahmen berücksichtigt.