Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Stellungnahme von economiesuisse wird vollumfänglich von drei weiteren Organisationen¹ unterstützt. Die Stellungnahme von Transparency wird vollumfänglich von acht weiteren Organisationen² unterstützt.

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Dachverbände der Wirtschaft und Organisationen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.

3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

Der Vorentwurf der VPofi wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst: 18 Kantone³, 5 Parteien⁴, zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁵, eine zur Stellungnahme eingeladene Organisation⁶ sowie die grosse Mehrheit weiterer interessierter Organisationen⁷ unterstützen den Vorentwurf vollumfänglich oder grundsätzlich. Ein Kanton⁸ hat sich sehr kritisch zur Vorlage geäussert. Vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁹ sowie sechs Organisationen¹⁰ lehnen den Vorentwurf ab. Zwei Kantone¹¹, eine Partei¹² sowie eine Organisation¹³ haben sich weder für noch gegen die Vorlage ausgesprochen.

Die Befürworter des Vorentwurfs sehen bei verschiedenen Punkten des Vorentwurfs Verbesserungsbedarf. Insbesondere sollten mögliche Gesetzesumgehungen noch verstärkter verhindert und damit besser gewährleistet werden, dass die neuen Gesetzesbestimmungen nicht unterlaufen werden. Dies gelte vor allem bei der Definition der gemeinsamen Kampagne und dem Einfluss des Kontrollergebnisses der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf die Veröffentlichung der Angaben und Dokumente, die von den politischen Akteurinnen und Akteuren angegeben werden.

Für die Vernehmlassungsteilnehmenden die sich kritisch oder ablehnend geäussert haben, bietet die Vorlage keine ausreichende Klarheit darüber, welche Vorgänge welches Verhalten zur Folge haben. Dies würde den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verletzen. Die allfälligen Strafverfahren würden ein grosses Risiko in Bezug auf die Reputation der politischen Akteurinnen und Akteure bergen. Zudem erfülle die Vorlage die Anforderungen an eine objektive Darstellung der eingesetzten Mittel nicht.