Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

erwähnt. Wir gehen davon aus, dass diese Daten ebenfalls in die neue Datenbank integriert würden.

Nein – «Betroffene Akteure müssen einbezogen werden.»

FRS : Certains développements pourraient également porter atteinte à la protection de la sphère privée ; il faut donc absolument définir ces éléments dans la loi soumise au Parlement.

NE : D'autres extensions de la MODI doivent donc impérativement être décidées dans le cadre du processus politique.

SO: Nicht ohne Vernehmlassung der Kantone.

vbl: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es sind die politischen Prozesse einzuhalten. Abs. 3, Art. 4 verleiht dem Bund einen zu grossen Handlungsspielraum mit unabsehbarer Kostenfolgen seitens der diversen Branchen.

ZH: Das Gesetz lässt dem Bund einen zu grossen Handlungsspielraum. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Weitere Ausweitungen der MODI müssen zwingend im politischen Prozess beschlossen werden. Dabei sind insbesondere die finanziellen Konsequenzen zu berücksichtigen, die den Datenlieferanten und Datenbezügern entstehen (z. B. bei Kantonen und Gemeinden).

Frage 7: Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) – Finanzierung

Sind Sie damit einverstanden, dass die MODI langfristig über Nutzerbeiträge finanziert werden soll?

Hinweise der Zustimmenden

Ja – «Verlängerung der Bundesfinanzierung zu prüfen.»

AMAG: Grundsätzlich ja, jedoch können aus Sicht der AMAG auch langfristige Beiträge des Bundes ein mögliches Szenario bilden – wie dies bei Strasse und Schiene ebenfalls der Fall ist (falls sich bei der Evaluation der ersten 10 Betriebsjahre herausstellen würde, dass sich der Betrieb nicht vollumfänglich durch Nutzerbeiträge finanzieren lässt).

BE: Die im erläuternden Bericht veranschlagten Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der MODI sind sehr hoch. Wir bezweifeln, dass eine vollständige Nutzerfinanzierung der MODI auf dieser Basis realistisch ist. Zudem sollen gemäss Vorlage zahlreiche Daten grundsätzlich als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Dies ist zu unterstützen, um durch die Datenverwendung einen möglichst grossen Nutzen erzielen zu können. Vor diesem Hintergrund ist bei der geplanten Evaluation der Finanzierung nach den ersten Betriebsjahren fundiert zu prüfen, in welchem Rahmen langfristig überhaupt Gebühren erhoben werden können und sollen.

BPUK/KöV, LU, OW, SG, UR: Wir unterstützen, dass der Bund den Aufbau, Betrieb und die Weiterentwicklung der MODI in den ersten 10 Jahren vollständig finanziert und für die erste Betriebsphase einen kostenfreien Zugang ermöglicht, um eine niederschwellige Nutzung sicherzustellen. Die Option für eine spätere Gebührenfinanzierung sollte offengehalten werden.

SATW, Swiss Data Alliance: Wir sind einverstanden, dass eine Finanzierung über Nutzerbeiträge langfristig sinnvoll ist und angestrebt werden sollte. Realistisch erscheint uns dafür ein Horizont von 10+ Jahren. Diese Dauer sollte flexibel und bedarfsgerecht angepasst werden. Wichtig ist, dass keine Ungleichbehandlung zwischen privaten und bereits subventionierten öffentlichen Akteuren 145/274