Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 195Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
und Pflichten für private Akteure und öV-Unternehmen gelten. Der öV ist bereits heute verpflichtet, gewisse Daten als Open Data zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass diese faktische Ungleichbehandlung des öV mit NADIM willkürlich ausgebaut wird. ÖV-Unternehmen sind für ihr Datenmanagement genauso auf Rechtssicherheit angewiesen, wie private Unternehmen. Die SBB erwartet, dass klare gesetzliche Prinzipien zur Freiwilligkeit sowie zur Gleichbehandlung stipuliert werden, die für alle Akteure gleichermassen gelten.
VöV: Am Prinzip der Freiwilligkeit bezüglich der Nutzung der MODI ist jederzeit zwingend festzuhalten. Aus den bestehenden gesetzlichen Pflichten, die aus dem PBG und der FPV für konzessionierte Transportunternehmen bezüglich der Veröffentlichung von gewissen Daten resultieren, darf nicht die Pflicht zur Nutzung der MODI abgeleitet werden. Im Weiteren ist die Reziprozität von Rechten und Pflichten aller Akteure sicherzustellen.
Nein – «Es bedarf noch Klärung der eigenen Möglichkeiten.»
SO: Grundsätzlich wollen wir aus Sicht Kanton die verfügbaren Daten liefern, müssen aber zuerst wissen, dass wir dies in der geforderten Form überhaupt können.
Neue Einlieferungspflicht für öff. konzessionierte bzw. subventionierte Mobilitätsanbieter?
Hinweise der Zustimmenden
Ja – «Mit Blick auf bisher nicht erfolgte Öffnung des öV-Vertriebs.»
AMAG: Dies sollte insbesondere für die Vertriebsdaten im öV gelten im Rahmen der Öffnung der Vertriebssysteme des öV über NADIM.
economiesuisse, Die Arbeitgeber: Wir halten dies insbesondere für angebracht, da der versprochene, diskriminierungsfreie Zugang zur NOVA-Plattform der öffentlichen Transportunternehmen auch nach mehreren Jahren noch nicht realisiert wurde.
FRS : La création de MODI ne fait aucun sens si les fournisseurs en situation de monopole (concessionnaires) et à charge de la collectivité (subventionnés) ne participent pas pleinement à MODI. Etant donné leur position dominante, la régulation par le marché ne suffit pas à inciter ces acteurs à participer à MODI. Une obligation est donc indispensable. Sans cette obligation, les conditions de neutralité et de non-discrimination ne pourront pas être remplies.
Opendata.ch: Wir befürworten eine Einlieferungspflicht, um die relevanten Mobilitätsdaten als Open (Government bzw. Corporate) Data veröffentlichen zu können.
Ja – «Einbezug weiterer Mobilitätsangebote.»
CHACOMO: Wir können uns im Sinne einer Gleichbehandlung grundsätzlich vorstellen, dass auch konzessionierte oder subventionierte Shared Mobility Anbieter einer Einlieferungspflicht unterstellt werden, wenn diese auch für konzessionierte öV-Unternehmen gilt.
FR : Sous réserve de la réciprocité (les entreprises non concessionnées devraient aussi ouvrir leurs données). 195/274
BAV-D-318B3401/238