Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Die Open-Data-Plattform ist eine attraktive Chance bzw. Voraussetzung, um eine hohe Beteiligung zu ermöglichen (SG, Pro Velo. SIA), sofern der Anschluss für Datenlieferanten einfach ist und ihnen auch so vermittelt wird (RhB, transfair).

Hinsichtlich zusätzlicher Anreize: Während einige bereit sind, für die Teilnahme genügend finanzielle Mittel selber bereit zu stellen (TPG), sehen andere Bedarf für zusätzliche monetäre Anreize für eine Teilnahme (Jungfraubahnen) wie beispielsweise über die Unterstützung von Ticketing-Services privater Unternehmen und Startups (GR, CHACOMO).

Eine Minderheit von 35 Antwortenden (Total Ja und Nein 85) (u.a. 10 Kantone, SP, sgv) erachten die genannten Anreize zur Teilnahme an der NADIM als ungenügend. Sie fordern insbe-

sondere Lieferpflichten für alle Mobilitätsanbieter oder für konzessionierte öV-Unternehmen oder finanzielle Anreize.

Als zusätzliche Massnahmen sollen

a) Lieferpflichten für alle Mobilitätsanbieter (u.a. BE, FR, NE, BVB, ZVV, BERNMOBIL, mobilidée, Post, vbl, SP, SOSA, Opendata.ch), oder nur für konzessionierte öV-Unternehmen (TI, FRS, SATW, Swiss Data Alliance) und die öffentliche Hand (TCS) vorgesehen werden.

b) finanzielle Anreize in Betracht gezogen werden (u.a. GE, FART, SNL, Viasuisse AG, BG SA).

c) beispielsweise seitens der MDA Beratungsdienstleistungen für Datenlieferanten angeboten (u.a. ParkingSwiss) oder mit Pilotprojekten genügende Anreize geschaffen werden (SZ).

Andere finden, dass diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden kann (SO) bzw., dass das Thema Anreize weiter zu vertiefen sei (VS).

Die Teilnahme von Schlüsselakteuren wie der öV-Branche ist für weitere Mobilitätsanbietende der wichtigste Anreiz für eine Teilnahme (AG) oder auch die Bereitstellung von Systemen für Buchungen und Vertrieb (Openmobility.ch.ch).

Ergebnis Akteurgespräche

Diese Frage wurde nicht thematisiert.

Tabelle 15: Ergebnis Vernehmlassung: Anreize zur Teilnahme an NADIM genügen.

Kategorie Ja Nein

Kantone AI, AR, BS, GL, GR, LU, OW, TI, AG, BL, BE, GE, SO, SZ, SG, SH, TG, UR, ZH FR, NE, VS

Politische Parteien SP

Dachverbände der Gemeinden, SSV/UVS Städte und Berggebiete

Dachverbände der Wirtschaft cvci, economiesuisse, Die Ar- sgv

beitgeber

61/274 BAV-D-318B3401/238