Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

(VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.

Art. 104 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 zweiter Satz

³… Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 171 VStrR¹⁵⁹ sinngemäss Anwendung.

⁴… Das Verfahren richtet sich nach Artikel 269 VStrR¹⁶⁰.

Art. 105 Abs. 2

²Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf das BAZG die abgeführte Person nach Artikel 35 VStrR¹⁶¹ vorläufig festnehmen.

Art. 107 Abs. 3

³Für das Durchsuchen von Wohnungen und anderen Räumen sowie von unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Liegenschaften oder von Bauten gelten die Voraussetzungen nach Artikel 173-177 und 182-183 VStrR¹⁶².

Art. 115e Abs. 2

²Die Artikel 153–255 VStrR¹⁶³ sind anwendbar.

Art. 125

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Artikel 128a

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