Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

33. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973164 über die Stempelabgaben

Art. 45 Abs. 1

¹Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern, dem Bunde Stempelabgaben vorenthält oder sich oder einem andern auf andere Weise einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 des Bundesgesetzes vom …¹⁶⁵ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

Art. 46 Abs. 1 letzter Satz

¹… wird, sofern nicht eine der Strafbestimmungen der Artikel 14–16 des Bundesgesetzes vom …¹⁶⁶ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) zutrifft, mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Gliederungstitel vor Art. 50

B. Verhältnis zum Bundesgesetz vom …¹⁶⁷ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren

Art. 50 Abs. 1

¹Das Bundesgesetz vom …¹⁶⁸ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.

34. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009169

Art. 15 Abs. 3

³Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom …¹⁷⁰ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) bleibt vorbehalten.

Art. 100

Aufgehoben