Erläuternder Bericht

4.3.32 Zollgesetz vom 18. März 2005461

Art. 70 Abs. 4 Bst. b

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 104 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 zweiter Satz

Die Verweise auf den VE-VStrR werden angepasst.

Art. 105 Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 107 Abs. 3

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 115e Abs. 2

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 125

Artikel 125 wird aufgrund der Änderungen in Artikel 7 VE-VStrR aufgehoben (s. Erläuterungen zu Art. 7 VE-VStrR).

Art. 128a

Artikel 128a wird infolge der Schaffung der Artikel 218–255 VE-VStrR über die geheimen Überwachungsmassnahmen, insbesondere der Artikel 234 f. VE-VStrR über die Observation, aufgehoben.

Totalrevision des Zollgesetzes

Am 25. August 2022 hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit⁴⁶² sowie eine Botschaft⁴⁶³ übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Totalrevision des Zollgesetzes, die zurzeit von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats behandelt wird.⁴⁶⁴ Diese Totalrevision muss in dieser Revision des VStrR berücksichtigt werden, sobald das Parlament das Gesetz verabschiedet hat.