Erläuternder Bericht

4.3.9 Patentgesetz vom 25. Juni 1954438

Art. 83a

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.10 Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013439

Art. 29 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.11 Datenschutzgesetz vom 25. September 2020440

Art. 64 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

In Absatz 1 wird der Verweis auf den VE-VStrR angepasst. Absatz 2 wird aufgrund der Änderungen in Artikel 7 VE-VStrR aufgehoben (s. Erläuterungen zu Art. 7 VE-VStrR).

4.3.12 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986441 gegen den unlauteren Wettbewerb

Art. 26 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.13 Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995442

Art. 42 Abs. 2

Die Verweise auf den VE-VStrR werden angepasst.

Art. 57 Abs. 1

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

4.3.14 Strafgesetzbuch443

Art. 66a Abs. 1 Bst. f

Der Verweis auf den VE-VStrR wird angepasst.

Art. 333 Abs. 3 dritter Satz sowie Abs. 5 dritter Satz

Die Verweise auf den VE-VStrR werden angepasst.