Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

allem in Wirtschaftszweigen, die unter staatlicher Aufsicht stehen. Das betrifft z.B. den Com- pliance-Officer einer Bank bei einem Verstoss gegen das GWG, oder die fachtechnisch ver- antwortliche Person bei einem Verstoss gegen das HMG. Bei einem Strafregistereintrag wer- den betroffene Personen ausserdem bis in ihren privaten Bereich betroffen, beispielweise bei der Wohnungssuche.

Nachsteuerverfahren

Eine Organisation⁷⁴⁵ beantragt, das Nachsteuerrecht abschliessend im jeweiligen Abgabener- lass zu regeln. Das geltende Recht schadet der Rechtssicherheit, weil über den Weg eines Nachsteuerverfahrens Steuern erhoben werden können, die nach den materiell-rechtlichen Regeln grundsätzlich verjährt sind, und die Verjährungsregeln im Nachsteuerverfahren von denen des materiellen Rechts abweichen. Damit stellt sich die Frage, ob die Verjährungsfrist von Artikel 152 Absatz 1 DBG angepasst werden soll.

7 Bemerkungen zu den finanziellen Auswirkungen des Vorentwurfs

Acht Kantone⁷⁴⁶ erklären, dass sie zu den personellen und finanziellen Auswirkungen des VE-VStrR zum jetzigen Zeitpunkt, wo das Volumen der durch die vorgeschlagenen neuen Massnahmen bedingten Fälle nicht bekannt ist, keine Stellung beziehen können. Einer dieser Kantone⁷⁴⁷ lädt den Bund mit Nachdruck ein, eine Abschätzung zu den finanziellen Auswir- kungen des Entwurfs für die Kantone vorzunehmen. Ein anderer⁷⁴⁸ hält fest, dass der Erläu- ternde Bericht konkrete Angaben zur Anzahl der Dossiers enthalten sollte, die von den für die kantonalen Gerichte relevanten Änderungen betroffen sind. Für einen dritten Kanton⁷⁴⁹ müsste auch die Höhe der Entschädigung, die der Bundesrat den Kantonen für die Erledi- gung der Bundesaufgaben in Aussicht stellt, bekannt sein, um die Auswirkungen auf den Kanton konkret beziffern zu können. Ein vierter⁷⁵⁰ bemerkt, eine verlässliche Abschätzung sei schwierig, weil die Auswirkungen der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Änderungen der StPO noch nicht absehbar sind.

Trotz dieser Unsicherheiten könnte der VE-VStrR nach Auffassung von vier Kantonen⁷⁵¹ und einer Organisation⁷⁵² erhebliche finanzielle und personelle Konsequenzen haben, v.a. mit Blick auf die neuen Aufgaben der ZMG, darunter namentlich die Entsiegelungsverfahren. Ei- ner der genannten Kantone⁷⁵³ hält fest, dass der Entwurf die Deckung der Mehrkosten nicht garantiert. Ein zweiter⁷⁵⁴ führt aus, angesichts der hohen Arbeitslast der ZMG müsste ein ge- nügend grosser Personalpuffer eingeplant werden, um eine effektive Mehrbelastung zu ver- hindern. Andernfalls wären die kantonalen ZMG nicht in der Lage, die zeitlichen Vorgaben zu erfüllen, insbesondere in Entsiegelungsverfahren. In diesem Zusammenhang bemerkt ein an- derer Kanton⁷⁵⁵, dass die Verwaltungseinheiten zur Umsetzung der neuen Massnahmen – zu