Ergebnisbericht

Gewisse Kantone haben die Weiterentwicklung der Abkommensbestimmungen hervorgehoben. Das Abkommen enthalte moderne Schutzbestimmungen und die fortschrittlichsten je in einem ISA ausgehandelten Nachhaltigkeitsklauseln.

3.2 Politische Parteien

Drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP, SP, SVP) haben Stellung genommen. Die FDP und die SVP unterstützen das ISA. Die FDP betont, wie wichtig internationale Investitionen für die Schweizer Unternehmen sind, die zu den zehn grössten Kapitalexporteuren der Welt gehören. Ausserdem weist sie auf den Mehrwert des Abkommens angesichts des Bestands der Schweizer Direktinvestitionen in Indonesien und die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze sowie die daraus resultierende Rechtssicherheit für Investitionen hin, vor allem nach der Kündigung des Vorgängerabkommens und da keine entsprechenden multilateralen Regelungen bestehen. Die SVP begrüsst den durch das Abkommen geschaffenen Rechtsrahmen, da er die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gewährleistet und in Ergänzung zum bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Indonesien stärkt.

Die SP befürwortet ein dichtes Netz an ISA, sofern diese verbindliche soziale und ökologische Standards beinhalten. Da derartige bindende Standards im ISA mit Indonesien fehlen würden, könne sie dieses nicht unterstützen. Nach Ansicht der SP gehen die Neuerungen im Abkommen, das erstmals auf einer neuen Verhandlungsgrundlage beruht, in die richtige Richtung, sind aber zu zaghaft und zu unverbindlich. Sie fordert insbesondere eine verbindliche Bestimmung zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, die Aufnahme von Pflichten für Investoren zur Respektierung der Menschenrechte und Umweltstandards und die explizite Verankerung der Sorgfaltsprüfungspflicht der Unternehmen im Abkommen. Es brauche zudem einen Durchsetzungsmechanismus und die im Abkommen enthaltenen Rechte für Investoren müssten direkt an die Einhaltung der Pflichten geknüpft werden. Darüber hinaus verlangt die SP ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz, welches soziale und ökologische Standards für ISA und FHA definiert.

3.3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

3.4 Dachverbände der Wirtschaft

Bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft haben der Dachverband der Schweizer Wirtschaft (economiesuisse), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) an der Vernehmlassung teilgenommen.

Gemäss economiesuisse ist das ISA für Schweizer Unternehmen angesichts des Umfangs ihrer Investitionen in Indonesien ein zentrales Instrument zum Schutz vor politischen Risiken und leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in einem aufstrebenden Land, indem es den Austausch von Wissen, Werten und Technologien fördert und die Integration der indonesischen Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten stärkt. Der Verband betont, dass das Abkommen die Vertragslücke schliesst, welche durch die Kündigung des früheren ISA entstanden ist. Es ergänze zudem die bestehenden Rahmenbedingungen, namentlich das 2021 in Kraft getretene FHA, und trage zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Mit Blick auf den Abkommenstext begrüsst der Verband u.a. die modernisierten Schutzbestimmungen mit einer Präzisierung der Schutzbereiche, die Bestimmung zum Regulierungsrecht und das Investor-Staat-Schiedsverfahren, welches von der Pflicht zur vorherigen Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs absieht, gleichzeitig aber Mehrfachklagen untersagt.

Gemäss dem SGV braucht es optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie ein unternehmensfreundliches Umfeld, weshalb er dem Abkommen zustimmt.