Vorlage

Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern BBl

²Er bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in der Schweiz. Der Bundesrat legt diese Kosten fest. Dabei berücksichtigt er die unterschiedlichen Arten der institutionellen Betreuung.

Art. 8 Sockelbeitrag

Der Sockelbeitrag entspricht 10 Prozent der Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes nach Artikel 7 Absatz 2.

Art. 9 Zusatzbeiträge

¹Zusatzbeiträge werden ausbezahlt, wenn das finanzielle Engagement des Kantons für die familienergänzende Kinderbetreuung bestimmte Schwellenwerte erreicht.

²Massgebend für die Festlegung der Höhe des Zusatzbeitrags ist der durchschnittliche Jahresbetrag der innerhalb eines Kantons ausbezahlten Subventionen pro Kind unter 16 Jahren.

³Dieser Jahresbetrag umfasst die Subventionen, die vom Kanton, den Gemeinden und Arbeitgebern, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind, zur Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung bezahlt werden.

⁴Der Zusatzbeitrag entspricht 5 oder 10 Prozent der Kosten nach Artikel 7 Absatz 2.

⁵Der Bundesrat legt den durchschnittlichen Jahresbetrag fest, der als ausreichend gilt, um einen Anspruch auf den Zusatzbeitrag von 5 oder 10 Prozent zu begründen.

⁶Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stuft die Kantone gestützt auf den durchschnittlichen Jahresbetrag der innerhalb eines Kantons ausbezahlten Subventionen periodisch ein, um die Höhe des Zusatzbeitrags festzulegen.

⁷Die Höhe des Zusatzbeitrags richtet sich nach dem Wohnsitzkanton des Kindes.

⁸Der Bundesrat regelt die Berechnung des Zusatzbeitrags für Eltern, deren Kinder im Ausland institutionell betreut werden.

Minderheit (Piller Carrard, Fivaz Fabien, Prezioso, Python, Schneider Meret)

Art. 7 Berechnung des Bundesbeitrags

¹Der Bundesbeitrag beträgt 20 Prozent der Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes.

²Er bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in der Schweiz. Der Bundesrat legt diese Kosten fest. Dabei berücksichtigt er die unterschiedlichen Arten der institutionellen Betreuung.

³Die Höhe des Bundesbeitrags richtet sich nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der familienergänzenden Kinderbetreuung.

⁴Der Bundesbeitrag an die Eltern eines Kindes mit Behinderungen ist höher, wenn die Eltern tatsächlich höhere Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung