Vorlage

Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern BBl

tragen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Berechnung des Bundesbeitrages.

Art. 8 und 9 streichen

Minderheit (Umbricht Pieren, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Tuena)

Art. 7 Berechnung des Bundesbeitrags

Der Bundesbeitrag beträgt 10 Prozent der für die Eltern anfallenden Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Art. 8 und 9 streichen

Art. 10 Überentschädigung

¹Der Bundesbeitrag darf nicht zu einer Überentschädigung der Eltern führen.

²Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, in dem der Bundesbeitrag die von den Eltern selbst getragenen tatsächlichen Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung übersteigt.

³Der Bundesbeitrag wird um den Betrag der Überentschädigung gekürzt.

Art. 11 Gewährung des Bundesbeitrags an die Anspruchsberechtigen

¹Der Bundesbeitrag ist den Anspruchsberechtigten monatlich zu gewähren.

²Zuständig für die Gewährung des Bundesbeitrags ist der Kanton, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

³Die Kantone legen das Verfahren für die Gewährung der Bundesbeiträge fest und bestimmen die zuständige Stelle.

⁴Sie können die Gewährung der Bundesbeiträge an die Gemeinden oder an öffentlichrechtliche Körperschaften übertragen. Sie sorgen dafür, dass die Bundesbeiträge unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährt werden.

⁵Der Bundesrat kann zum Verfahren Vorgaben machen.

Art. 12 Rückerstattung der Bundesbeiträge an die Kantone

¹Die Kantone übermitteln dem BSV eine Abrechnung über die im Kanton gewährten Bundesbeiträge und beantragen deren Rückerstattung.

²Das BSV verfügt die dem jeweiligen Kanton zustehende finanzielle Beteiligung des Bundes und richtet ihm diese aus.

3. Abschnitt: Programmvereinbarungen