Ergebnisbericht

Finanzierung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung als Basis für die Programmvereinbarungen dienen oder dass zumindest die Ziele der Vereinbarungen und der Empfehlungen aufeinander abgestimmt werden.

Die Unterstützung von Kantonen oder Dritten mit Finanzhilfen für Programme und Projekte von nationaler oder sprachregionaler Bedeutung wird von Alliance Enfance, ARTISET, iks, Kinderschutz Schweiz und SSLV ausdrücklich gutgeheissen.

5.4.3 Eingesetzte Mittel Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zu den zur Verfügung zu stellenden Mitteln geäussert haben, hält diese für unzureichend und fordert eine Erhöhung in unterschiedlichem Ausmass.

Kantone, SODK und Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Nur 4 Kantone (BL, OW, TI und VD) sowie die SAB sind der Auffassung, die bereitgestellten Beträge seien tief oder ungenügend.

Politische Parteien

Einige der befürwortenden Parteien fordern eine Erhöhung des Verpflichtungskredits: Die Mitte Frauen und die EVP sprechen sich für einen Kredit in der Höhe von 400 Millionen Franken für die Dauer von vier Jahren aus, die GPS und die SP fordern einen Kredit in der Höhe von 600 Millionen Franken für die Dauer von vier Jahren. Die Erhöhung des Verpflichtungskredits begründen die genannten Parteien damit, dass die vorgesehenen 40 Millionen Franken pro Jahr zu knapp bemessen seien, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Im Weiteren wollen die GPS und die SP die Kantone dazu verpflichten, deren Massnahmen nach Ablauf der Programmvereinbarungen fortzuführen und zu finanzieren, damit die Kinderbetreuungsinstitutionen Planungssicherheit haben und Verbesserungen nachhaltig umsetzen können.

Verbände der Wirtschaft

Betreffend die Höhe des vierjährigen Verpflichtungskredits fordert der SGB einen Kredit in der Höhe von 600 Millionen Franken, Travail.Suisse von mindestens 480 Millionen Franken und BPW Switzerland sowie der SBLV von 400 Millionen Franken. Der SGB will die Kantone dazu verpflichten, deren Massnahmen nach Ablauf der Programmvereinbarungen fortzuführen und zu finanzieren.

Weitere Organisationen und interessierte Kreise

Für die EKF und die EKFF sind die für die Programmvereinbarungen eingesetzten Mittel ungenügend. Während die EKFF keinen anderen Betrag vorschlägt, spricht sich die EKF für einen Verpflichtungskredit von 400 Millionen Franken aus. Die EKKJ bezweifelt, dass die 40 Millionen Franken pro Jahr ausreichen werden, und fordert deshalb, dass im Rahmen der Vollzugsbegleitung auch beurteilt wird, ob der für die Programmvereinbarungen vorgesehene Verpflichtungskredit genügt.

Alliance Enfance, alliance F, ARTISET, Association jurassienne Familles2000, Dachverband Bildung und Betreuung, dtma, EFS, Elternbildung CH, FED, Gemeinde Bern - Gesundheitsdienst, Gemeinde Fehraltorf, Gemeinde Wallisellen, Gesundheitsförderung Schweiz, Helvetiarockt, HFE, HPF, IG Spielgruppen Bildung, insieme Schweiz, K&F