Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs richtet sich nach Artikel 86 BV, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d NAFG sowie Artikel 17a – 17f MinVG. Der Bund leistet demnach Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in beitragsberechtigten Städten und Agglomerationen führen und zu einer nachhaltigen Raumentwicklung in der Schweiz beitragen. Der Bundesrat legt der Bundesversammlung in der Regel alle vier Jahre entsprechende Bundesbeschlüsse vor (Art. 7 Bst. b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. b NAFG).

Insgesamt wurden dem ARE 32 Agglomerationsprogramme der vierten Generation zur Prüfung eingereicht. Aufgrund dieser Prüfung hat der Bundesrat am 10. Juni 2022 die Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesbeschlusses über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr eröffnet. Die interessierten Kreise hatten Gelegenheit, sich bis zum 9. September 2022 zu äussern. Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse der durchgeführten Vernehmlassung

2. Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt wurden 91 Einladungen zur Teilnahme an der Vernehmlassung verschickt. Eingegangen sind total 83 Stellungnahmen. Wie in Tabelle 1 aufgeführt, haben 25 Kantone, 6 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Verbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 10 Trägerschaften der Agglomerationsprogramme, eine kantonale Konferenz, 9 Verkehrsverbände und Weitere eine Stellungnahme eingereicht. Vier der Antwortenden (Kantone AI und OW sowie Arbeitgeberverband und Stadt Lausanne) haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Tabelle 1: Adressaten und eingegangene Stellungnahmen Teilnehmer Anzahl Anzahl eigegangene Adressaten Stellungnahmen Kantone (mit Konferenz der Kantonsregierungen KdK) 2725

Politische Parteien 116

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 33

Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 84

Trägerschaften der Agglomerationsprogramme 1510

Kantonale Konferenzen 31

Verkehrsverbände und Weitere 249

Spontan Teilnehmende25

Total 9183

Eine detaillierte Auflistung der eingegangenen Stellungnahmen findet sich im Anhang des vorliegenden Berichts.

3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Überblick

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassenden steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. Explizit wird in über 40 Stellungnahmen dem Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zugestimmt. Nur in fünf Stellungnahmen (ACS, ASTAG, Auto Schweiz, motosuisse, strasseschweiz) stösst der beantragte Verpflichtungskredit auf keine Zustimmung.