Ergebnisbericht

Die grundsätzlich positive Aufnahme wird ergänzt mit teils klarer Kritik an verschiedenen allgemeinen Aspekten (unten 3.2) und Änderungsanträgen zu einzelnen Agglomerationsprogrammen oder Massnahmen (unten 3.3 und 3.4). Auch zum erläuternden Bericht gingen einige Anträge ein (unten 3.5).

Einzelne Vernehmlassende bringen allgemeine verkehrspolitische Anträge, Bemerkungen oder Hinweise vor, die den Rahmen des beantragten Verpflichtungskredits für die 4. Generation des Programms Agglomerationsverkehr sprengen. Redaktionelle Hinweise zu den Prüfberichten oder weiteren technischen Dokumenten werden so weit wie möglich berücksichtigt.

3.2 Allgemeine Anträge

Höhe des Verpflichtungskredits, Sicherstellung der Finanzierung

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (46 Stellungnahmen) hält die Höhe des Verpflichtungskredits für angemessen.

Vierzehn Vernehmlassende (Kt. FR, Kt. SH, Kt. TI, Kt. ZG, Grüne, SP, Agglomeration Schaffhausen, Allianz Bewegung Sport Gesundheit, Fischer Reinach AG, Impuls Aargau Süd, Public Health Schweiz, PUSCH, SGB, VCS) beantragen, dass der Kredit für das Programm Agglomerationsverkehr (bzw. der Anteil am NAF, der für das Programm Agglomerationsverkehr (PAV) vorgesehen ist) erhöht werden soll. Nur zwei Teilnehmer (FMS, SVP) sprechen sich für eine Kürzung des Kredits aus; auf jeden Fall aber sei die Unterstellung der PAV-Beiträge unter die Ausgabenbremse beizubehalten.

Der Kanton Freiburg verlangt eine ausführliche Begründung dafür, dass die Höhe des Verpflichtungskredits für das PAV von Generation zu Generation tendenziell abnimmt.

Angesichts der Dekarbonisierung des Strassenverkehrs und dem damit verbundenen absehbaren Rückgang der Treibstoffzolleinnahmen setzen sich vier Teilnehmer (Kt. FR, SAB, SSV, TCS beider Basel) dafür ein, dass die Finanzierung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) langfristig sichergestellt wird und dass Alternativen für die Finanzierung mittels der Mineralölsteuern geprüft werden.

Mittelverteilung und Mitfinanzierbarkeit

Zwei Vernehmlassende (Die Mitte, SSV) begrüssen die Mittelverteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger explizit.

Siebzehn Teilnehmer (Kt. SZ, FDP, SVP, ACS, ASTAG, Auto Schweiz, Centre Patronal, Economiesuisse, FER, FMS, motosuisse, SBV, SGV-USAM, strasseschweiz, TCS, TCS beider Basel, Wirtschaftskammer BL) beantragen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen des MIV zu erhöhen. In diesem Zusammenhang fordern sechs Teilnehmer (ACS, ASTAG, Auto Schweiz, motosuisse, SBV, strasseschweiz), dass die Projekte der Kategorie MIV erneut überprüft werden und nur solche Projekte mitfinanziert werden, welche die Kapazitäten oder die Anzahl der den Nutzern zur Verfügung stehenden Parkplätze unverändert belassen. In neun Stellungnahmen (FDP, ASTAG, Auto Schweiz, Centre Patronal, Economiesuisse, FER, motosuisse, SGV-USAM, strasseschweiz) wird angemahnt, der Bedeutung des Güterverkehrs solle besser Rechnung getragen werden.

Demgegenüber fordern fünf Vernehmlassende (Grüne, SP, Pro Velo beider Basel, PUSCH, VCS), dass die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs verstärkt werden soll. Der SGB spricht sich dafür aus, dass keine Strassenprojekte mehr mitfinanziert werden sollen, während die Grünen BS für einen Rückbau der MIV-Kapazitäten plädieren. Die glp will, dass die Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen an die Bedingung geknüpft wird, dass Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens getroffen werden.