Ergebnisbericht

Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

4 Umsetzung durch die Kantone oder andere Vollzugsträger

Gemäss der Gesetzgebung zur Vernehmlassung sind die Stellungnahmen zur Frage der Umsetzung durch die Kantone oder andere Vollzugsträger in einem eigenen Kapitel darzustellen (Art. 20, Abs. 2 Vernehmlassungsverordnung). Da dem Bund nach Artikel 87 BV die Vollzugskompetenz im Bereich der Eisenbahnen zukommt und er gemäss Artikel 87a BV die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur trägt, betrifft die Umsetzung des Ausbauschritts in erster Linie nicht die Kantone.