Erläuternder Bericht

Übersicht

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Vereinbarkeit von Parlaments-

mandat und Mutterschaft gefördert. Eine vom Volk gewählte Parlamentarierin soll nicht aufgrund Mutterschaft daran gehindert werden, ihr politisches Mandat erfüllen zu können. Gemäss geltendem Gesetz verliert eine Parlamentarierin ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs an einer Sitzung des Parlamentes teilnimmt. Mit der Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die betreffende Bestimmung angepasst werden.