Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Kategorie Zustimmung Vorbehalte Ablehnung Total Kantone / KdK / GDK - 23 326

In der Bundesver- - 3 25

sammlung vertretene politische Parteien Gesamtschweizeri- 1 2 -3

sche Dachverbände der Wirtschaft Weitere begrüsste Or- 4 18 224

ganisationen Nicht angeschriebene 3 28 435

Organisationen und Privatpersonen Total 8 74 1193

Tabelle 2: Statistische Auswertung der Stellungnahmen

3.2 Überblick

3.2.1 Generelle Positionen zur Vorlage insgesamt Kantone

Die Kantone AG, BS, FR, GE, JU, NE, NW, TI, UR, VS sowie die GDK¹ stimmen der Vorlage im Grundsatz zu, haben aber Änderungswünsche.

Die Kantone BE und GR äussern Zweifel, dass die Vorlage zur Rettung des EPD beiträgt.

Der Kanton TG lehnt die Vorlage ab.

Parteien

Die Parteien Die Mitte und die SP stimmen der Vorlage im Grundsatz zu, haben aber Änderungswünsche. Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage, um die bisher getätigten Investitionen nicht zu gefährden und weitere Verzögerungen bei der Verbreitung des EPD zu vermeiden. Die FDP erachtet Vorlage nur unter Vorbehalten als sinnvoll und die SVP lehnt die Vorlage ab.

Gesamtschweizerische Dachverbände

Der SGB unterstützt die Vorlage grundsätzlich.

economiesuisse, sgv-usam stimmen der Vorlage im Grundsatz zu, haben aber Änderungswünsche.

Patienten- und Konsumentenorganisationen

Die GELIKO begrüsst die Vorlage und verzichtet auf eine Würdigung.

Die Organisationen ACSI, DVSP, FRC sowie SKS stimmen der Vorlage im Grundsatz zu, haben aber Änderungswünsche.