Erläuternder Bericht

Übersicht

Die nachhaltige Finanzierung der Stammgemeinschaften und damit des elektronischen Patientendossiers (EPD) ist unzureichend sichergestellt. Dies hat der Bundesrat im Bericht vom 11. August 2021 «Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Einführung?»¹ in Erfüllung des Postulats Wehrli 18.4328 festgestellt. Mit einer noch vorzusehenden umfassenden Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über das elektroni-

sche Patientendossier (EPDG; SR 816.1) sollen daher unter anderem die Rollen zwischen Bund und Kantonen in Bezug auf das EPD geklärt und eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt

werden. Bis zum Inkrafttreten dieser umfassenden Revision dürften jedoch rund 5 Jahre verge-

hen. Dieser Zeitraum stellt eine kritische Phase in der Einführung und Verbreitung des EPD dar, weshalb dem Parlament eine vorgezogene Gesetzesvorlage zu einer Übergangsfinanzierung der Stammgemeinschaften bis zum Inkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision unterbreitet

werden soll. Die vorliegende Vorlage stellt die Ausführungsgesetzgebung zu dieser vorgezoge-

nen Gesetzesvorlage dar und wird zusammen mit ihr in die Vernehmlassung gegeben. Mit der vorgezogenen Gesetzesvorlage sollen darüber hinaus weitere Formen der elektronischen Einwilligung ermöglicht werden, um den Eröffnungsprozess zu vereinfachen und die Schwelle für das Eröffnen eines EPD zu senken. Die Patientin oder der Patient soll die Einwilligung neu auch mit einem Identifikationsmittel erteilen können, dass die Anforderungen nach EPDG erfüllt.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf grundsätzliche Bemerkungen zur Ausführungsgesetzgebung und die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Verordnungsent-

wurfs. Für weitergehende Ausführungen zur Übergangsfinanzierung wird auf den erläuternden Bericht zur Gesetzesvorlage verwiesen2.