Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982¹ (AVIG) am 9. Dezember 2022 mit Frist bis zum 20. März 2023 eröffnet. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, der Städte und der Berggebiete sowie die Dachverbände der Wirtschaft wurden eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Ausserdem wurden die Mitgliedorganisationen der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) sowie weitere interessierte Kreise konsultiert. Insgesamt wurden 63 Behörden und Organisationen angeschrieben, um an der Vernehmlassung teilzunehmen.

Mit der Vorlage trägt der Bundesrat den Anliegen der Motion 20.3665 Müller Damian «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» Rechnung und nimmt zugleich weitere Anpassungen im AVIG vor. Für die Umsetzung der vierten Forderung der Mo. Müller, das Verbot für Arbeitslosenkassen (ALK), ihren Tätigkeitsbereich einzuschränken, wurden zwei Varianten vorgelegt.

2 Informationen zur Vernehmlassung

2.1 Übersicht der Vernehmlassungsergebnisse

Das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat innert der gesetzten Frist insgesamt 39 Stellungnahmen erhalten, eine davon spontan. Privatpersonen haben nicht Stellung genommen.

Adressatenkreis Eingeladen Antwor- Zustimmung Zustimmung Ablehnung

ten (ohne Anpas- (mit Anpas-

sungsvorschläge, sungsvorschlä-

ohne weitere For- gen)

derungen)

Kantone 26 26 19 70

In der Bundesver- 11 4 2 20

sammlung vertretene politische Parteien Dachverbände der 3 0 0 00

Gemeinden, Städte und Berggebiete Dachverbände der 8 4 0 40

Wirtschaft Weitere interes- 15 5 1 40

sierte Kreise Total 63 39 22 170

Alle 39 Teilnehmenden sind grundsätzlich mit der Vorlage und einem der beiden Variantenvorschlägen einverstanden. Davon begrüssen 22 Eingeladene alle Änderungen

1 SR 837.0