Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

der Entwicklung des Bedarfs verstetigt und klare Anreize für eine gezielte Modernisierung des EWLV gesetzt werden, die Produktivitätsverbesserungen und ein attraktiveres Marktangebot zur Folge hat.

7.8 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf des revidierten GüTG Variante 1 enthält folgende Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat:

- Art. 8 Bedingungen und Verfahren

- Art. 9b Bedingungen und Verfahren (in Variante 2 Art. 9a)

- Art. 10 Bedingungen und Verfahren

- Art. 10a Bedingungen und Verfahren

7.9 Datenschutz

Die Vorlage bedingt keine Bearbeitung von Personendaten oder andere Massnahmen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben.