Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 Erläuternder Bericht

NISV

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Anpassung in der NISV bietet dem BAKOM eine gesetzliche Grundlage, im Rahmen des NISV-Vollzugs bei den Betreibern sowohl Daten zum Betrieb der Mobilfunkanlagen als auch Daten gemäss Standortdatenblatt der NISV (sog. Bewilligungsdaten) zu erheben. Dies stellt für die Zukunft sicher, dass die Datenbank für den NISV-Vollzug genutzt werden kann, und erlaubt es, das Informationssystem künftig einfacher an die Bedürfnisse der Vollzugsstellen anzupassen. Das BAKOM verfügt für diese Aufgabe zurzeit über den nötigen Personal- und Sachaufwand (z.B. Informatik) und benötigt keine zusätzlichen Ressourcen.

5.2 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden

Die Vorlage führt letztlich dazu, dass die Vollzugsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden und diese ihre Aufgaben effizienter wahrnehmen können.

5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft

Die Mobilfunkbetreiberinnen liefern die entsprechenden Daten bereits heute dem BAKOM. Für sie entsteht durch die Vorlage somit kein Mehraufwand.

Die Einhaltung der Bestimmungen der NISV bei Mobilfunkanlagen kann einfacher kontrolliert werden.

Von Seiten der Bevölkerung besteht teilweise ein Interesse, besser über den Bau und Betrieb von Mobilfunkanlagen in ihrer Umgebung informiert zu werden. Die neu geschaffene Bestimmung ermöglicht die Erhebung und Veröffentlichung solcher Informationen.