Vorlage

Dünger-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 27 Beurteilung des Gesuchs

¹Das BLW ist nicht verpflichtet, die Angaben und Beweismittel des Gesuchstellers von sich aus zu ergänzen; es beschränkt sich grundsätzlich darauf, die Unterlagen zu prüfen. Zu diesem Zweck kann es Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen.

²Die Überprüfung der Einstufung und Kennzeichnung des Düngers nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h erfolgt nicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, sondern im Rahmen der Überprüfung der Selbstkontrolle nach Artikel 81 ChemV²³.

Art. 28 Erneuerung der Bewilligung

¹Auf Gesuch hin wird eine Bewilligung jeweils um zehn Jahre erneuert. Das Gesuch muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeit beim BLW eingereicht und im Produkteregister erfasst werden.

²Das BLW nimmt eine Neubeurteilung des Düngers nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften vor. Beweismittel und Unterlagen, die bei der vorherigen Beurteilung vorgelegt wurden und noch gültig und verfügbar sind, können wiederverwendet werden.

6. Abschnitt Erfassung von Düngerlieferungen und -anwendungen

Art. 29 Meldepflicht für Düngerlieferungen

¹Wer stickstoff- und phosphorhaltige Dünger an Betriebe, Bewirtschaftende oder andere Abnehmer abgibt oder liefert, muss jede Abgabe oder Lieferung unter Angabe der Düngermenge und der darin enthaltenen Nährstoffmengen in Übereinstimmung mit der ISLV melden.²⁴.

²Wenn ein Betrieb nicht der Verpflichtung zur Umsetzung des ökologischen Leistungsnachweises gemäss Artikel 11 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV)²⁵ unterliegt, dann muss er pro Kalenderjahr Mengen bis zu 105 kg Stickstoff und 15 kg Phosphor nicht melden.

³Inhaber von Kompostierungs- oder Vergärungsanlagen, die pro Jahr mehr als 100 t kompostierbares oder vergärbares (biologisch abbaubares) Material verarbeiten und Hofdünger oder Recyclingdünger nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abgeben, müssen auch die Ausgangsmaterialien für die Kompostierung oder die Vergärung im Informationssystem erfassen.

²³SR 813.11

24 SR 919.117.71