Erläuternder Bericht

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6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft65

6.4 Auswirkungen auf weitere Akteure70

7 Rechtliche Aspekte71

7.1 Verfassungsmässigkeit71

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz72

7.3 Erlassform72

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse72

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz73

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes73

7.6.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die angestrebten Ziele73

7.6.2 Materielle und finanzielle Steuerung der Finanzhilfe76

7.6.3 Effizientes und transparentes Verfahren der Beitragsgewährung76

7.6.4 Befristung und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfe77

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen77

7.8 Datenschutz78

Anhänge