Erläuternder Bericht

verändert und spielen im Haushaltsbudget der Hinterbliebenen insgesamt eine ebenso wichtige Rolle wie die Leistungen der AHV.⁵⁸ Zweitens könnte ein Teil des steigenden, vorläufig aber geringen Arbeitsangebots von Hinterbliebenen, die keine Hinterlassenenleistungen mehr erhalten, durch einen Rückgang der Zuwanderung kompensiert werden. Die Gesamtbeschäftigung würde unverändert bleiben. Drittens sind die makroökonomischen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem reduzierten Finanzierungsbedarf der AHV zu relativieren. Langfristig bleiben die Finanzierungsaussichten bei der AHV düster und der Finanzierungsbedarf dürfte demografiebedingt weiter steigen. Dank den Massnahmen dieser Vorlage lässt sich der Anstieg aber etwas dämpfen.

5.2 Auswirkungen auf die Gesellschaft

5.2.1 Anspruch aller Eltern mit Kindern unter 25 Jahren und Streichung lebenslanger Renten

Zu den sozialen Konsequenzen der Reform der Hinterlassenenrente gehören vor allem die möglichen Effekte auf die finanzielle Situation verschiedener Haushalte. Eine zentrale soziale Folge der Vorlage ist, dass zwar lebenslange Hinterlassenenrenten und Renten für Kinderlose prinzipiell entfallen, dafür jedoch neu alle Hinterbliebenen mit Kindern unter 25 Jahren – und zwar unabhängig vom Zivilstand – in den Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschlossen werden. Wie die Studie von Gabriel et al. (2022) zuletzt zeigte, verfügen unter den alleinerziehenden Witwen, die weder eine Hinterlassenenrente noch andere Leistungen aus der 1. Säule beziehen⁵⁹, rund 42 Prozent über geringe oder sehr geringe finanzielle Mittel (weniger als 60 % des Medianeinkommens), gegenüber 26 Prozent bei alleinerziehenden Frauen, die nicht verwitwet sind und 12 Prozent bei alleinerziehenden Witwen mit Hinterlassenenrenten.⁶⁰ Dank der Reform werden alle Hinterbliebenenhaushalte mit Kindern von einer besseren Absicherung profitieren können.

Dank der Rente für den hinterlassenen Elternteil der AHV wird ein Grossteil der Witwen und Witwer mit unterhaltsberechtigten Kindern künftig finanziell etwas bessergestellt sein als die jeweiligen Vergleichsgruppen in der Bevölkerung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem manchmal etwas höheren Einkommen spezifische Kosten gegenüberstehen können, etwa für die Kinderbetreuung während der Erwerbstätigkeit des überlebenden Elternteils. Insgesamt kann also davon ausgegangen werden, dass zwischen Bezügerinnen und Bezügern von Hinterlassenenrenten und Witwen und Witwern ohne Kinder unter 25 Jahren, die keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben, eine relative soziale Gleichbehandlung besteht.