Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur 2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative

Kategorie Total begrüsst Antworten Antworten Total erhaltene Begrüsste nicht Begrüsste Antworten

In der Bundes-

versammlung

vertretene politi- 10 7 -7

sche Parteien

Gesamtschwei-

zerische Dach-

verbände der

Gemeinden / 3 - - -

Städte / Bergge-

biete

Gesamtschwei-

zerische Dach-

verbände der 8 4 -4

Wirtschaft Weitere begrüsste Organi- 69 35 -35

sationen Nicht angeschriebene Organisationen und - - 102102

Privatpersonen Total 119 74 102176

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

2.2 Auswertungsgrundsätze

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für ein möglichst umfassendes Gesamtbild werden die zahlreichen und inhaltlich vielfältigen Stellungnahmen im vorliegenden Bericht zusammengefasst und in Kapitel 4 aufgeteilt auf die zwei Gesetze und die einzelnen Bestimmungen der Vorlage dargestellt. Für die Einzelheiten wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen (vgl. Kapitel 5 dieses Berichts). Es sind nur die spezifischen Rückmeldungen, das heisst kritische oder ablehnende Stellungnahmen sowie Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge zu den einzelnen Verordnungsbestimmungen, dargestellt. Stellungnahmen, in denen eine explizite Zustimmung zu einem Gesetz oder einem bestimmten Artikel geäussert wird, sind nicht aufgeführt.

Zum erläuternden Bericht gab es diverse Anträge für Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Auf eine Darstellung dieser Rückmeldungen wird in diesem Ergebnisbericht verzichtet, und es wird auf die detaillierten Rückmeldungen verwiesen (vgl. auch Kapitel 5 dieses Berichts).

3 Allgemeine Rückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage

Die Ziele der zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative stiessen bei der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, inklusive den für die Umsetzung verantwortlichen Kantonen und den politischen Parteien, grundsätzlich auf Zustimmung. Zu den einzelnen konkreten Vorschlägen gab es naturgemäss diverse Vorbehalte und Änderungsvorschläge, die in Kapitel 4 dieses Berichtes wiedergegeben werden. In diesem Kapitel 3 werden Rückmeldungen allgemeiner Art zu den beiden Gesetzgebungsprojekten wiedergegeben, die keinem Gesetz oder einem konkreten Artikel zugeordnet werden können.