Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur 2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative

Auch SIGA und vsao verlangen, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten übernimmt, bzw. einen anderen Weg definiert, um die entstehenden zusätzlichen Kosten zu decken.

SSR weist darauf hin, dass die Verbesserungen nur durch eine Anpassung der Tarife umgesetzt werden kann, insbesondere im Bereich der Pflegefinanzierung der Langzeitpflege und der Spitex.

Syna und Travail.Suisse schlagen vor, dass das BAG einen runden Tisch mit Sozialpartnern und Kantonen zur Frage der Finanzierung einberuft.

VASOS verlangt, dass insbesondere die Kantone verpflichtet werden, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Eine Finanzierung über die OKP sei zu vermeiden, weil dies zu einem zu starken Prämienanstieg führen würde.

VfP fordert konkrete Lösungsvorschläge, damit den Institutionen die nötigen finanziellen Mittel für die Umsetzung der verbesserten Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen. VfP erwartet, dass der Bund insbesondere auch die Kantone dazu auffordert, gesetzliche Leitlinien zur Verbesserung der betrieblichen Ressourcenverteilung zugunsten der Pflege zu erlassen und eine finanzielle Beteiligung der Kantone zu regeln damit der Artikel 117b effektiv umgesetzt werden kann.

3.2.3 Fehlende Vorgaben der Personaldotation

GDK und mit ihr AG, JU, LU und OW bedauern, dass das Thema der bedarfsgerechten Personalausstattung in der Gesetzesvorlage ausgeklammert wird. Sie würden es begrüssen,

wenn das Gesetz das Thema im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung zumindest aufnehmen würde, z. B. mit einem Auftrag an die Leistungserbringer, eine Methodik für die Ermittlung von Standards zu entwickeln und sich über Best Practices auszutauschen.

GE und VS bedauern, dass die Thematik der bedarfsgerechten Personalausstattung im Vorentwurf des BGAP nicht enthalten ist.

Auch NE bedauert, dass die Frage des Skill-Grade-Mix nicht adressiert wird. Die nötigen Verbesserungen seien aber auf Kantonsebene nicht umsetzbar, weshalb konkrete Empfehlungen und Leitlinien auf nationaler Ebene relevant wären.

SG erachtet die Begründung, wieso auf Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung verzichtet wird, als nicht nachvollziehbar. Arbeitsmodelle mit einer Reduktion der Stunden werden ohne Mindestvorgaben beim Skill- und Grade-Mix umgehend zu einer massiven Arbeitsverdichtung und damit zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen. Die Einführung hätte somit einen gegenteiligen Effekt und der Druck für die Pflegenden steige weiter an. SG fordert deshalb zwingend die Aufnahme von Mindestvorgaben zur Anzahl Pflegekräften im Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten ins BGAP.

GLP fordert, dass ein neuer Abschnitt zur Personaldotation eingefügt wird. Das KVG wolle mit autonomen Tarifverhandlungen von Leistungserbringern und Versicherungen einen Preis- und Qualitätswettbewerb erreichen. Studien zeigten, dass dies sehr schlecht funktioniert. Da der Regulierungswille des Bundes hier nicht erreicht werde, sei er auch in der Verantwortung, andere Wege zur Umsetzung des Qualitätswettbewerbs zu finden.

Die GRÜNEN sind nicht einverstanden mit dem Vorschlag, auf Vorgaben für eine minimale Personaldotation zu verzichten, da dies ein zentrales Anliegen der Pflegeinitiative gewesen sei.

SPS bedauert, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, Vorgaben zur Personalausstattung zu machen.

SP60+ erscheint es sehr unrealistisch, adäquate und für alle Institutionen verbindliche Personalausstattung zu ermöglichen, ohne eine sogenannte «nurse-to-patient-ratio» einzuführen. Daher fordern sie die Erarbeitung von umsetzbaren Konzepten. Ihrer Ansicht nach ist es möglich, verbindliche Vorgaben einer NPR flexibel zu formulieren und damit den verschiedenen Verhältnissen anzupassen. 8/96