Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2023/12: Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 · 69 Seiten

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und Afghanistan, der Überschuldung der Staaten, der akuten Nahrungsmittelkrise und zahlreicher Naturkatastrophen musste das Engagement in vielen Bereichen angepasst werden. Die Schweizer IZA hat bei den zahlreichen Krisen Flexibilität bewiesen und die Modalitäten ihrer Arbeit angepasst, wenn sich der Kontext rasch änderte. Diese Agilität wird im Zeitraum 2025–2028 weiter gestärkt.

3. Steigender humanitärer Bedarf: Die Zahl der Menschen, die dringend humani-

täre Hilfe benötigen, hat seit 2019 erheblich zugenommen (s. Ziff. 1.2.2). Der Bundesrat beantragte daher zwischen 2021 und 2024 mehrere Nachtrags- und Zusatzkredite, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan und in der Ukraine. Die Erhöhung des Verpflichtungskredits «Humanitäre Hilfe» von 20 auf 25 Prozent des Gesamtbudgets für die Strategie 2025–28 ist angesichts der steigenden mittelfristigen Bedürfnisse gerechtfertigt.

4. Global denken, lokal handeln: Zur Bewältigung der aktuellen globalen Krisen

braucht es gemeinsame und international abgestimmte Lösungen. Konkrete Massnahmen müssen jedoch möglichst bürgernah und von lokalen Akteuren umgesetzt werden. Die Koordination zwischen den Akteuren der IZA und die Partnerschaften mit Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft vor Ort sind von zentraler Bedeutung für die lokale Eigenverantwortung und die Nachhaltigkeit des Entwicklungsengagements.

1.3 Geprüfte Alternativen

Langfristig zielt die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) auf eine Welt ab, in der sie nicht mehr benötigt wird. Die Ansätze der IZA und die Rolle von Staat, Privatsektor und Zivilgesellschaft bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung werden immer wieder diskutiert.

In vielen Entwicklungsländern übersteigen die ausländischen Direktinvestitionen, die Mobilisation eigener Ressourcen und die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Migrantinnen und Migranten die Mittel der APD deutlich. Dennoch ist die öffentliche Finanzierung nach wie vor wichtig, um den Dialog mit den staatlichen Institutionen der Entwicklungsländer zu pflegen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und internationale Normen zu entwickeln. Ausserdem fördert die IZA die soziale Inklusion, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Chancengleichheit und unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen.

In Bezug auf die globalen Krisen steht die IZA vor drei Herausforderungen: 1) Sie wird zunehmend aufgefordert, Massnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit globaler öffentlicher Güter (z. B. Biodiversität, Gesundheit und Klima) zu finanzieren, was ihr Mandat und ihre Kapazitäten übersteigt. Der Investitionsbedarf zur Verwirklichung der SDG der Agenda 2030 wird nämlich auf 4 Prozent des globalen BIP geschätzt. 2) Die IZA muss Antworten für die akuten Krisen finden, was manchmal auf Kosten des langfristigen Engagements zur Beseitigung deren strukturellen Ursachen geht. 3) Die zunehmende Zahl von Akteuren im Entwicklungsbereich führt zu einem höheren Koordinationsbedarf und steigenden Kosten. Das geforderte gesellschaftliche Engagement sprengt den Rahmen der IZA und betrifft alle Akteure unserer Gesellschaft.