Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/15: Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) · 13 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 10Fedlex · Ergebnisbericht

Weitere Organisationen und interessierte Kreise

Der SGB, der Gemeindeverband und die Post sind mit den vorgeschlagenen Rechtsände- rungen einverstanden. Im Sinne der Planungssicherheit für die Gemeinden verweist der Ge- meindeverband darauf hin, dass die Termine frühzeitig verkündet werden sollten (z.B. Ende des Vorjahres).