Ergebnisbericht

Es erscheine wichtig, die trimodalen Infrastrukturen der Rheinhäfen mit den Inland-Pflichtlagern im Gesamtzusammenhang der Wertschöpfungsketten zu betrachten und das Zusammenspiel aller Pflichtlager sei sicherzustellen. Der erforderliche Aufbau von Zusatzkapazitäten in der Höhe von 245’000 Tonnen Getreide erscheint beiden Kantonen eher knapp berechnet.

Der Kanton Genf macht darauf aufmerksam, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln im Falle einer Strommangellage unabhängig von der zur Stellungnahme vorliegenden Vernehmlassung geprüft werden sollte.

Der Kanton Thurgau sieht generell personelle und materielle Ressourcen im Bereich der Logistik bei einer Mangellage als Herausforderung. Es sollte deshalb vertraglich mit den Grossverteilern geregelt werden, welche Produktegruppen prioritär zu behandeln sind.

Der Kanton Wallis wünscht, dass der Aufbau der Pflichtlager soweit wie möglich mit im Inland produzierten Waren realisiert wird.

Der Kanton Zürich unterstützt die Suche nach einer Lösung für die von den betroffenen Unternehmen geforderte Flexibilisierung der Pflichtlagerhaltung. Er regt an, die Umsetzung des neuen Models einschliesslich seiner Folgen für die betroffenen Unternehmen zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt zu evaluieren und gegebenenfalls in der Verordnung festzuhalten.

Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) fordert, das Interesse der Wirtschaft an der Pflichtlagerhaltung zu steigern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, die Pflichtlager noch stärker in deren Lagerbewirtschaftung einzubinden. Den Lagerhaltern könnte ohne Gesuch an die WL gestattet werden, den Pflichtlagerbestand in den zwei letzten Monaten vor der neuen Ernte kontinuierlich auf zum Beispiel 80 % des Sollbestandes absinken zu lassen. So könnten Preisspitzen gebrochen oder von günstigen Angebotslagen profitiert werden.

3.2. Politische Parteien

Drei politische Parteien (Die Mitte Schweiz; Schweizerische Volkspartei SVP; Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP) haben im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen. Alle drei Parteien stimmen einer Erhöhung der Pflichtlager im Bereich Ernährung zu. Die SVP fordert eine noch weitergehende Erhöhung der Pflichtlager. Die Mitte und die SVP äussern sich zur in der bevorstehenden Revision des Landesversorgungsgesetzes vorgesehenen Aufhebung des Verbots einer Erhebung von Garantiefondsbeiträgen auf der Inlandproduktion. Die SP weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hin. Nachstehend sind die Bemerkungen der Parteien zu einzelnen Aspekten des Vorhabens sowie weitere Kommentare aufgeführt.

Die Mitte Schweiz

Die Mitte spricht sich klar für eine Erhöhung der Versorgungssicherheit durch zusätzliche Pflichtlager aus. Sie betont, dass die inländischen Nahrungsmittelproduzenten weiterhin stabile Erträge erzielen sollten und dass der langfristigen Produktivität der Landwirtschaft grosse Bedeutung beizumessen sei. Die Landwirtschaft solle im Notfall über ausreichende Produktionsmittel verfügen. Falls nötig, sollen ebenfalls Pflichtlager zur Versorgung beisteuern.