Ergebnisbericht

Generell fordert Die Mitte eine nachhaltige inländische Nahrungsmittelproduktion. In Bezug auf die geplante Reduktion der Bestände von Schweinen und Nutzhühnern soll diese auf eine möglichst ethische und nachhaltige Art und Weise erfolgen. Hinsichtlich der Verminderung der Pflichtlager für Proteinträger stellt Die Mitte die Frage, inwieweit die geplante Reduktion vertretbar sei, zumal sich die eingesparten Lagerkapazitäten nur zu 15 % für den Aufbau von Getreidelager eignen. Sie stellt ebenfalls die Frage, ob eine Unterstützung der Produzentinnen und Produzenten für den Wiederaufbau ihrer Tierbestände im Anschluss an die Krise vorgesehen sei.

Was die Finanzierung der Lagerkapazitäten anbelangt, regt Die Mitte an, dass rasch eine völkerrechtskonforme und für den Bundeshaushalt neutrale Lösung gefunden wird. Dazu regt Die Mitte an, die im Vernehmlassungsbericht erwähnte Erstinverkehrbringerabgabe so auszugestalten, dass dadurch die einheimische Lebensmittelproduktion gegenüber nicht abgabepflichtigen Importen von Halb- und Fertigprodukten nicht benachteiligt wird.

Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt grundsätzlich die Erhöhungen der Pflichtlagerhaltung von aktuell drei Monaten auf zwölf Monate. Bei der Ausgestaltung und den Modalitäten der Pflichtlagerhaltung sei jedoch den Interessen der Landwirtschaft und der Pflichtlagerhalter gebührend Rechnung zu tragen.

Eine Erhöhung der Pflichtlager an Speiseöl und Speisefetten ist für die SVP infolge der überdurchschnittlichen Abhängigkeit von Importen gerechtfertigt.

Die Erhöhung des dualen Weizens erachtet die SVP als unnötig. In Zeiten einer schweren Mangellage könne der Futterweizen problemlos für die Erstellung menschlicher Nahrung genutzt werden. Während einer schweren Mangellage könnten bei der Qualität der menschlichen Lebensmittel Abstriche in Kauf genommen werden. Damit könnten enorme zusätzliche Kosten für die Pflichtlagerhalter und Herausforderungen beim Einbezug der Pflichtlager in die betrieblichen Abläufe vermieden werden. Die Erhöhung der Lagerkapazitäten will die SVP im Hinblick auf eine Pflichtlagerhaltung für die Dauer von zwölf Monaten neu ausrichten. Auch die Pflichtlagermenge von Reis soll einem Bedarf von zwölf Monaten entsprechen.

Die SVP ist gegen die vorgeschlagene Senkung der Pflichtlager an Proteinträgern. Aus ethischen und praktischen Gründen (Kühlung und Verpackung des Fleisches) sei von der Schlachtung des fast gesamten Schweine- und Geflügelbestandes innerhalb von wenigen Monaten abzusehen. Es sei hingegen ein einvernehmlicher Abbau der Tierbestände während einer schweren Mangellage mit den betroffenen Branchenverbänden zu vereinbaren.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

Die SP begrüsst die vorgeschlagene Erhöhung der Pflichtlagermengen von Nahrungs- und Futtermitteln. Auch wenn die SP die Vorlage unterstützt, so merkt sie doch an, dass auch weitere Massnahmen getroffen werden müssten, um die Landesversorgung sicherzustellen. In der vorliegenden Erhöhung der Pflichtlagermenge für Nahrungs- und Futtermittel ergebe eine rein nationale Lösung durchaus Sinn. Jedoch solle die Antwort auf komplexere und fragilere Wertschöpfungsketten nicht immer eine nationale sein. Stattdessen müsse auch gründlich geprüft werden, ob die Landesversorgung nicht auch in Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern sichergestellt werden könnte. Aufgrund von Skaleneffekten könnten europäische Lösungen bedeutend günstiger sein. Die Blütezeit des Begriffs «Globalisierung» liege zwar zweifellos hinter uns. Doch daraus zu schliessen, wir träten in eine Zeit der «De-Glo-